Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 450

Das Budget ist ein Dokument des Fiaskos, so der ehemalige Kunststaatssekretär, des­sen schweres Erbe Ministerin Schmied übernommen hat.

Das Verschwinden von Kulturpolitik ortet der Direktor des Kunsthistorischen Museums.

Und von grüner Seite glaubt man sogar, eine Fortsetzung des blau-schwarzen Kurses wahrzunehmen.

Zu einem besseren Verständnis dieser Aussagen trägt wohl ein Blick auf die ohnehin bekannte Motivlage der jeweiligen Protagonisten bei. – Näher eingehen möchte ich auf die Bemerkung des früheren Kunststaatssekretärs. Das Fiasko, von dem er ge­sprochen hat, begann nämlich am 4. Februar 2000. Sie, Herr Abgeordneter Morak, hätten es in den vergangenen sieben Jahren in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass der nun vorhandene sehr große Finanzierungsbedarf nicht so riesig wird, aber offensichtlich ist Ihnen das nicht möglich gewesen.

Lassen Sie mich zunächst die Fakten festhalten: Es gibt eine Trendwende bei den Kultur­ausgaben. Diese steigen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir persönlich gewünscht hätte, nämlich dass für Kunst und Kultur 1 Prozent des BIP zur Verfügung steht. Aber die 228,4 Millionen € für 2007 und die 231,9 Millionen € für 2008 sind mehr, als bisher zur Verfügung stand, und das ist doch ein Signal, meine Damen und Herren, für eine Veränderung im bisherigen Finanzierungskurs.

Das mittelfristige Ziel ist es, dieses Kulturbudget zu erhöhen und es von den rund 0,6 Prozent der letzten Jahre auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

Die Budgetverhandlungen waren für Ministerin Claudia Schmied schwierig. Wir wollen und wir können auch nicht vergessen, in welchem finanziellen, aber auch atmo­sphärischen Zustand sich große Teile der Kultur nach den letzten sieben Jahren befunden haben, an allen Ecken und Enden fehlt es. Obwohl es in allen Regie­rungsprogrammen seit 2000 angeführt wurde, hat sich das Bekenntnis zu Kunst und Kultur nicht wirklich in harten Euros manifestiert. Und die großen Tanker der Kultur­nation Österreich waren in den letzten sieben Jahren von Finanznot genauso betroffen wie die freie Szene.

Aber ich möchte von der finanziellen Situation noch kurz zum Pragmatischen kommen. Die im Regierungsprogramm enthaltenen Vorhaben bilden gewissermaßen das kultur­politische Menü der nächsten vier Jahre, die Basis unserer Aktivitäten. Dabei handelt es sich auf der einen Seite um das Entwickeln von Lösungen für Probleme, die anstehen, etwa im Bereich der Museumspolitik, der sozialen Absicherung der Künstler und Künstlerinnen oder in Fragen der Finanzierung. Auf der anderen Seite beinhaltet unser Programm aber auch eine Reihe von innovativen Vorhaben und unterscheidet sich daher deutlich von den letzten Programmen. Es geht zum Beispiel um Fragen kultureller Bildung und kultureller Partizipation.

So stehen im Fokus der nächsten Jahre Fragen wie: Wie erhält der Einzelne oder die Einzelne einen besseren Zugang zu Kunst und Kultur? Um welche Bereiche muss die Vermittlungsleistung von Elternhaus oder Schule ergänzt werden, vor allem im Bereich der bildungsfernen Schichten? Welche Unterstützung brauchen Kunstpädagogen und Kunstpädagoginnen in den Schulen? Und wie können auch die Subkulturen der Jugendlichen unterstützt und gefördert werden? Oder vielleicht gibt es Best-Practice-Beispiele in anderen Ländern, die man sich anschauen sollte.

Etwas weniger Aufgeregtheit über Budgethöhen und ein wenig mehr Programmatik und kulturpolitische Debatten über den finanziellen Aspekt hinaus wären notwendig, und das würde uns ganz gut tun. Und für die Realisierung von Projekten, die uns am Herzen liegen, werden wir in den nächsten Jahren noch zusätzliche, weitere Finan­zierungs­möglichkeiten suchen und finden.