Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 459

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In Frankreich, Polen und anderen Staaten gibt es Sprachgesetze zum Schutz der jeweiligen Landessprache. Zum Erhalt unserer kulturellen Identität muß diesem Thema in Unterricht und Bildung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ebenso sind geziel­tere Förderungen und auch entsprechende Quoten in TV und Radio deutsch­sprachiger Musik und deutschsprachiger Filmproduktionen zu forcieren.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, sofortige Maß­nahmen zum Schutz und zum Erhalt der deutschen Sprache zu ergreifen, und dazu auch entsprechende Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der Volkskultur in ihrer Rolle als zentrales kulturstiftendes Element; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.); Kapitel 13&12 „Kunst und Kultur“

Der Budgetvoranschlag 2007/2008 lässt keinerlei nachhaltige Zeichen erkennen, dass Volkskultur in ausreichendem Maße gezielt gefördert wird. Es ist zwar klar, dass Volks­kultur vor allem Ländersache ist, jedoch kürzen die Länder ihre diesbzgl. Budgetposten teilweise rigoros, und erwarten sich, dass der Bund die Kompensation für Ausfälle übernimmt.

Zum einen werden diese Ausfälle aber eben nicht vom Bund übernommen, und selbst wenn es teilweise der Fall ist, ergibt sich zum anderen aus dem Umstand, dass die Volkskultur auf Grund des strukturgeschwächten ländlichen Raumes und starker Überfremdung im städtischen Bereich gefährdet ist, die Notwendigkeit, verstärkt Fördermittel in besagtem Bereich zur Verfügung zu stellen.

Denn neben der selbstverständlich genauso wichtigen Hochkultur gilt natürlich die Volks­kultur zu Recht als ein zentrales Element unserer Identität, die in Zeiten einer globalisierten Welt, in Zeiten von Massenzuwanderung, dringend benötigt wird, um den Österreichern ihre Heimat zu erhalten.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Länder dazu anzuhalten, Volkskultur in ausreichendem Ausmaß zu fördern, zum anderen –


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