Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 525

das hängt von Qualitätsüberprüfungen ab. Und es gibt auch die Möglichkeit, unter­schiedliche Arten von Stellen zu beschreiben, damit es keine Versteinerung gibt.

Dienstrecht II: Es ist jetzt eine Novelle in Vorbereitung oder in Begutachtung. Ich denke, es wäre wieder eine Gelegenheit, in der Frage Fachhochschulabsolventen, Bachelor-Abschluss im Dienstrecht des öffentlichen Dienstes die seinerzeitige Ent­schließung des Nationalrates umzusetzen. – Das zum Dienstrecht.

Zweitens: Synergien wurden heute von Kollegem Schelling gefordert. Eine Synergie, die jetzt unmittelbar ansteht und die Sie und auch das Bildungsministerium betrifft, ist der Ausbau der Pädagogischen Hochschulen, wo ich glaube, dass mit der Zusam­menarbeit zwischen der Universität und der Pädagogischen Hochschule einiges an Synergien möglich ist.

Drittens: studentische Nachhilfe. Wenn dieses Projekt zustande kommt, bitte nicht die Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu vergessen! Das ist eine Gruppe, die nach der PISA-Studie besonders interessant wäre und wo ich glaube, dass etwa die Stu­dierenden, die an Pädagogischen Hochschulen Berufsschullehre machen wollen, prädestiniert wären, hier einzusteigen.

Letzter Punkt: EuGH – zentrale Herausforderung. Die Sache ist wirklich mehr als schwierig. Da haben Sie absolut keine leichte Aufgabe und – so denke ich – einen guten Verhandlungsweg.

Ich frage mich manchmal, wieso wir nicht auch noch einmal überlegen, wenn die Euro­päische Verfassung ohnedies in dieser Form, so wünschenswert es wäre, nicht realisiert werden kann, sondern wegen des Vetos in einigen Ländern noch einmal überdacht werden muss: Wieso nützen wir das nicht auch, um im Primärrecht solche existenziellen Ausnahmemöglichkeiten festzuschreiben, damit tatsächlich eine hundert­prozentige Absicherung erfolgen kann? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.23

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.23.29

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn eine Anmerkung zu einem Phä­nomen, das mich durchaus schon etwas nachdenklich stimmt. Wenn hier und heute auch bei diesem Budgetkapitel Redner mancher Fraktionen wieder versucht haben, verschiedene wichtige Aufgaben der Republik, die sich in den Budgetkapiteln wider­spiegeln, gegeneinander auszuspielen, so meine ich, ist das der falsche Weg.

Die Republik, wir alle, unser Land haben viele verschiedene Aufgaben, und alle benö­tigen entsprechendes Geld. Ich glaube, es sollte uns nicht einfallen, Landwirtschaft zum Beispiel gegen Soziales auszuspielen, oder Umweltschutz mit den notwendigen Arbeitsmarktmitteln, aber auch nicht die Wissenschaft mit der inneren und äußeren Sicherheit sozusagen aufzuwiegen. Alle diese Gebiete sind wichtig, alle Budgetkapitel, alle Bereiche, alle Ministerien brauchen natürlich daher auch die finanzielle Aus­stattung. Ich halte es eben für falsch, dass man immer versucht, so manche Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Natürlich: Auch für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir gern mehr finanzielle Spielräume für die verschiedensten Bereiche eröffnen und auffinden würden und daher sicherlich auch manches aus der Vergangenheit gerne ungeschehen machen würden,