Parlamentarische Materialien

wirklich sehr gering. Ich teile diesbezüglich den Optimismus der Abgeordneten Brinek überhaupt nicht.

Österreich rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Und je größer die Kluft ist, umso schwieriger wird es, in den nächsten drei Jahren dieses Ziel zu erreichen.

Herr Minister, korrigieren Sie mit mir auch Frau Abgeordnete Hakl, die jetzt nicht mehr im Saal ist, denn der öffentliche Anteil an diesen Ausgaben beträgt 38 Prozent, daher ist der privatwirtschaftliche Anteil 62 Prozent – und nicht, wie Abgeordnete Hakl gesagt hat, 46 Prozent.

Worauf ich hinaus will, ist aber, dass Sie diesen Anteil noch weiter reduzieren wollen. Das heißt, Sie wollen den Anteil der öffentlichen Hand weiter reduzieren und hoffen, dass die Privatwirtschaft ihren erhöht. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, weil ich glaube, dass der Staat hier Anreize schaffen muss, er muss da investieren, er ist sozusagen eine Art Lokomotive für die Privatwirtschaft. Und wenn sich der Staat zurückzieht, dann wird diese Lokomotive nicht laufen. Das heißt, wenn man keine Kohlen drauflegt, kann die Lokomotive nicht beschleunigen. Wir werden dann nicht nur im Jahre 2010 das Ziel nicht erreichen, sondern wahrscheinlich überhaupt nicht.

Ihr Argument, das Sie auch im Wissenschaftsausschuss vorgebracht haben, dass Österreich auf Grund des sehr guten BIP – weil es Österreich volkswirtschaftlich so gut geht, zahlen wir in absoluten Zahlen ohnehin schon genug – den Prozentsatz noch nicht einhalten kann, teile ich überhaupt nicht. Genau genommen ist es sogar sehr befremdlich, weil sich ja ein Prozentsatz als Zielvorgabe immer an den Möglichkeiten orientiert und niemals an den absoluten Zahlen. Das wäre ungefähr so, als würden Sie als gut verdienender Steuerzahler sagen: Ich zahle absolut ohnehin genug Steuern und brauche daher nicht alles, was der Staat von mir an Prozentsätzen fordert, zu zahlen, im Unterschied zu jenen, die weniger verdienen und in absoluten Zahlen weniger Abgaben leisten.

Davon unabhängig müssen wir sehen, dass gerade die skandinavischen Länder ein teilweise höheres Bruttoinlandsprodukt haben als Österreich und trotzdem ihre F&E-Quote, ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht nur steigern, sondern das Lissabon-Ziel für das Jahr 2010, nämlich 3 Prozent, schon jetzt beziehungsweise teilweise schon seit Jahren, und zwar Finnland und Schweden, erreicht haben.

Und jetzt frage ich mich: Warum machen sie das? Sind sie betrunken oder wissen sie nicht, was sie mit dem Geld machen sollen? Oder investieren sie da ganz konsequent in eine Zukunft? Investieren, wo es notwendig ist!, hat der Finanzminister vollmundig bei seiner Budgetrede verlautbart. Und ich frage mich jetzt: Ist es notwendig in Forschung und Entwicklung zu investieren? Und wenn ja: Warum machen wir das nicht?

Wir sollten das für die Privatwirtschaft tun. Damit sie diesen Anteil erreichen kann, wie das in den skandinavischen Ländern der Fall ist, braucht es den staatlichen Anreiz. Wir sollten da investieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.20

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 524