Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 558

haben: Ich bin in diesem Fall nicht persönlich betroffen, sondern ich bin als Bürger­meister betroffen, weil ich tagtäglich mit solchen Fällen konfrontiert werde. Ich glaube, wir alle sind als politische Vertreter hier aufgerufen, denn dieses Thema ist ab 30, glaube ich, für jeden indirekt und direkt ein Thema, ob er jetzt betroffen ist oder nicht, sondern es ist ein Generationsproblem. (Abg. Haidlmayr: Nicht nur!) Ja, Sie haben vollkommen recht!

Aber es ist natürlich auch ein Zukunftsthema, das uns alle beschäftigen sollte. Und wenn wir jetzt das Hausbetreuungsgesetz, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür durch Bundesminister Bartenstein geschaffen haben, so ist das durchaus wichtig. Noch schlechter wäre gewesen, wir hätten über den Juni hinaus dieses Pflegeüber­gangs­gesetz verlängert und eine österreichische Lösung, nämlich ein Provisorium geschaf­fen. Und das wollen wir alle nicht.

Natürlich brauchen wir auch Geld. Herr Bundesminister, wenn jetzt die Schätzungen der zusätzlichen Mittel im Einzelfall bei 1 400 € bis 2 600 € liegen, die monatlich auf­gebracht werden müssen, dann müssen wir uns in den nächsten Wochen darüber sehr wohl den Kopf zerbrechen. Aber es kann nicht sein – und da bin ich nicht Ihrer Meinung –, dass man da über eine Vermögenssteuer nachdenkt.

Herr Kollege Öllinger, was ist Vermögen? – Wenn heute schon Familienangehörige ihr gesamtes Vermögen deshalb hergeben müssen, weil sie ihre Mutter in das Pflegeheim geben – sie geben Sie ja nicht freiwillig hin, sondern sie stehen eben im Berufsleben –, dann ist die Frage: Wer soll künftighin noch herangezogen werden? Ich glaube, dass wir auch andere, staatliche Einkommensquellen haben und nicht über Vermögende nach­denken sollen, die es in diesem Land gibt. Wo fängt das Vermögen an? Ist es der Grundbesitz? Ist es der Hausbesitz? Oder ist es das Auto, mit dem ich das Kind in die Schule oder in den Kindergarten bringen muss?

Es muss hier eine sehr differenzierte Finanzierung gefunden werden, aber wir haben ja noch Zeit, darüber nachzudenken. Wir brauchen aber Lösungsansätze; da bin der gleichen Meinung wie Sie.

Ein Thema noch, weil es auch im Konsumentenschutzausschuss oder im Budget­ausschuss angesprochen wurde: das Thema „Licht am Tag“, das uns alle bewegt. Und da möchte ich wirklich alle politisch Verantwortlichen in diesem Haus dazu aufrufen, darüber nachzudenken, wie wir von außen gesehen werden und wie wir auch beurteilt werden.

Ich habe mich im Verkehrsausschuss nicht sehr gefreut, als es darum gegangen ist, die Maßnahme „Licht am Tag“ gesetzlich zu verankern. Aber es haben mich die Fach­leute davon überzeugt, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Wir haben ja trotz steigender Kfz-Zahlen im Sicherheitsbereich einiges erreicht: 1970 haben wir rund 2000 Verkehrstote jährlich gehabt, heute sind es rund 780. – Aber das sind noch immer 780 Verkehrstote zu viel.

Aber ob „Licht am Tag“ tatsächlich so entscheidend zur Verkehrssicherheit beiträgt, das wussten wir vorher nicht. Wir haben uns durch die Verkehrsexperten überzeugen lassen. Und jetzt stellen wir das Ganze wieder in Frage und fangen neu zu diskutieren an? Die Automobilindustrie hat umgerüstet, es werden alle Autos, die jetzt auf den Markt kommen, schon mit Automatiklicht ausgerüstet. Es haben viele Konsumenten bereits investiert und haben sich das umrüsten lassen. – Und jetzt gehen wir als Politiker wieder her und sagen: Na, vielleicht ist das nicht gut? Und dann kommt man auf die Idee: Vielleicht sollen wir es nur noch im Winter machen? Oder vielleicht machen wir es überhaupt nur am Sonntag?