tatsächlich Lebensbedingungen vorfinden, mit denen sie ohne Angst und mit Zuversicht auch alt werden können, auch sehr alt werden können, und sich nie den Vorwurf machen müssen: Ich habe mein Personal ausgebeutet, der Staat hat mich dazu gezwungen! – Das darf unter dem Strich nicht stehen bleiben!
Aber jetzt, Herr Minister, auch mit diesem
Hausbetreuungsgesetz, bleibt genau das stehen, und das wollen wir nicht. Und
deshalb, Herr Minister: Tun Sie etwas, auch wenn Sie es im ersten Schritt
übersehen haben, weil mit Bartenstein ich weiß nicht was gelaufen
ist, aber lassen Sie nicht zu, dass Menschen noch mehr ausgebeutet werden,
speziell im Sozialbereich, als sie es jetzt schon werden! Denn: Das ist eine
Ausbeutung, die nicht mehr zu überbieten ist. Eine derartige
Ausbeutung darf es einfach nicht geben! – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen.)
16.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Johann Rädler
(ÖVP): Sehr geehrte
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich heute
mit vier Punkten des Konsumentenschutzes beschäftigen. –
Im Großen und Ganzen ist zu begrüßen, dass in dieser
Periode ein Konsumentenschutzausschuss eingerichtet wurde. Das ist,
glaube ich, im Interesse aller Konsumenten. Es wird immer davon gesprochen,
dass dies eine Querschnittsmaterie sei. Eigentlich ist jedes Thema
Konsumentenschutz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Frau Kollegin Haidlmayr – sie ist jetzt nicht da (Abg. Öllinger: Die muss da hinten herum fahren!) – ist privilegiert in dem Sinne, Herr Bundesminister, dass sie wenigstens eine Antwort bekommen hat aus den letzten Beratungen im Rahmen des Budgets über die Mittelzuteilung für den Konsumentenschutz. Ich habe bis heute keine Antwort bekommen; das meine ich mit „privilegiert“ zu sein. Ich weiß nicht, warum. Ich habe nur verlangt, dass Sie uns sagen, wie diese Mittelaufteilung stattfinden soll.
Es sind erstmals 3,5 Millionen € für den Konsumentenschutz vorgesehen, und natürlich liegt es auch in unserem Interesse, zu wissen, wo diese Mittel eingesetzt werden. Es wurde heute schon betont, dass die Arbeit des VKI im Interesse der Konsumenten sehr wertvoll und bedeutend ist, aber wir wissen nicht, welche Mittel jetzt für den VKI zur Verfügung stehen. Hier gibt es noch einiges, was zu tun ist, beispielsweise die Vernetzung, also eine einzige Anlaufstelle für die Konsumenten. Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.
Ein Thema, das ich noch ansprechen möchte, ist Corporate
Social Responsibility. Da müssen wir noch vieles in Angriff
nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Was?
Wie?) – Jetzt wäre ein Applaus angebracht. (Heiterkeit,
Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche wissen wahrscheinlich nicht, worum es da geht. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.) Da geht es darum, dass wir uns in sozialer Hinsicht damit auseinandersetzen müssen, wie die Produktion heute in den Betrieben abläuft. Ich spreche nicht von Kinderarbeit in unseren Breiten, sondern gemeint ist damit, ob auch alle sozialrechtlichen Aspekte in der Produktion eingehalten werden, ob die Produktion nach ökologischen Ausrichtungen erfolgt und ob auch die Ökonomie in Form der heimischen Ressourcen, der regionalen Produkte hier einfließt.
Das ist ein gewaltiger Aufgabenbereich, denn hier geht es auch um eine Zertifizierung der Produkte, die wir erreichen wollen. Auch da liegt eine große Aufgabe vor uns.
Ein Wort vielleicht noch zum Thema Pflegeleistungen. – Herr Kollege Öllinger, ich bin da durchaus Ihrer Meinung. Und weil Sie die persönliche Betroffenheit angesprochen
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