Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 565

müssen reagieren. Wir haben verantwortungsbewusst reagiert darauf, damit dieses System auch erhalten bleibt für die späteren Generationen. (Beifall beim BZÖ.)

Jeder, der sich im österreichischen Pensionsrecht auskennt, der weiß, was auf uns zukommt. Wenn weniger Junge da sind und mehr Ältere und die Lebenserwartung steigt, dann gibt es drei Schrauben, an denen man drehen kann. Diese drei Schrau­ben, die kenne ich noch von einem Vorgänger von Ihnen, vom Herrn Bun­desminister Hesoun seinerzeit. Der hat zu mir einmal gesagt, als ich noch ein junger Abgeordneter war: Herr Abgeordneter, Sie wissen, wie das ist im Sozialsystem. Da gibt es drei Schrauben: Entweder man arbeitet länger, man zahlt höhere Beiträge oder man hat geringere Pensionen. – Und einen gewissen Mix daraus hat man einfach gemacht. Und Sie werden auch nicht darum herumkommen, sich mit der Pensions­sicherungs­kommission zusammenzusetzen und zu beraten, wie man das in der Folge gestalten will.

Herr Bundesminister, es darf natürlich nicht so sein, dass Sie nur die Jungen belasten. Weil das muss ich nämlich auch sagen: Wenn Sie die Pensionen moderat erhöhen wollen, man früher in Pension geht und die Lebenserwartung steigt, dann müssen Sie den Jungen sagen, sie müssen höhere Beiträge bezahlen. Oder Sie machen das aus Steuereinnahmen. Sie haben ja heute schon angekündigt, Sie wollen die Vermögensteuer dafür hernehmen. Kann schon sein. – Okay. Das einmal dazu.

Von der Korridorpension habe ich eigentlich nicht viel gehört, außer dass die Abschläge halbiert werden sollen. – Da bin ich auch einverstanden, keine Frage. Wir waren eigentlich immer dafür, dass die Entwicklung dahin geht, dass man, wenn man 62 Jahre alt ist, mit geringeren Bezügen in Pension geht. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Nur der Koalitionspartner wollte das einfach nicht, und da haben Sie ja auch Ihr Handicap. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Herr Kollege, zur Schwerarbeiterregelung: Wo ist die Frau Kollegin Csörgits? – Da ist sie. Frau Kollegin! Sie haben immer gesagt, das ist ein Murksgesetz. (Abg. Keck: Kollege Dolinschek!) Das ist nach wie vor ganz gleich geblieben, wie wir es eingeführt haben. – Nicht ein Beistrich ist geändert worden! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt mittlerweile meines Wissens 180 Ansuchen. Der erste Steirer hat eine Mords­freude gehabt, als er im Zuge der Schwerarbeiterregelung in Pension gehen konnte, weil es ist ja nicht so einfach für jene Leute, die saisonbedingt nicht die Beitragszeiten zusammenbringen, trotzdem früher in Pension gehen zu können – mit weniger Abschlägen. Das ist ganz wichtig. Es freut mich, dass das beibehalten worden ist, nur sollte man das auch sagen.

Herr Bundesminister, jetzt einmal zu den Menschen, die es im Leben nicht so leicht haben – zu den Menschen mit Behinderung. Da haben Sie gesagt, es gebe eine Verbes­serung. Ich habe diese Verbesserung auch gemerkt: dass Sie die ATF-Mittel, weil ja weniger ESF-Mittel da sind, kompensieren. (Bundesminister Dr. Buchinger: Budgetmittel!) – Von Budgetmitteln habe ich nicht viel gefunden! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Buchinger nimmt seine Brille ab, deutet darauf und hält sie Abg. Dolinschek entgegen.)

Die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung durch die Behindertenmilliarde, das bleibt ja gleich, aber man sollte schon schauen, dass für diese Menschen etwas da ist. Die haben auch ein Recht auf ein eigenes Einkommen, auf eine Ausbildung und auf eine Beschäftigung, denn das hebt ganz einfach den Lebensstandard, das Selbst­wertgefühl, und sie haben dann auch eine sozialversicherungsrechtliche Absiche­rung. – Das ist ganz wichtig für diese Leute.