Zur Schwarzarbeit und zu der Regelung, Mitarbeiter vor
Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anzumelden: Ich bedanke mich
dafür. Dafür haben wir ewig gekämpft, dafür haben wir uns
eingesetzt. (Abg. Riepl: Siehst du, hat er doch etwas durchgesetzt, der
Minister! Ihr habt gekämpft, und wir setzen es durch!) Im Burgenland
ist mit 31. Dezember von der Frau Bundesministerin ein Pilotprojekt
eingerichtet worden. (Beifall beim
BZÖ.)
Es hat sich bewährt. Jetzt wird das in Gesetzesform
gebracht. Das freut mich außerordentlich, dass die Leute vor
Arbeitsantritt angemeldet werden müssen, damit der Schwarzarbeit etwas
entgegengesetzt wird. Auch dass die Generalunternehmer für Subunternehmer
im Sozialversicherungsrecht haften, finde ich ausgezeichnet. Dafür habe ich
immer gekämpft. Das sind Dinge, die mir einfach gefallen. (Abg. Riepl:
Wir werden es durchsetzen, wieder einmal!) Ich habe ja nicht nur Kritik
für diese Bereiche übrig, sondern auch Lob, wenn man das umsetzt, was wir immer wieder gefordert haben. (Abg. Riepl:
Gott sei Dank!) Für uns ist es sich eben zeitlich nicht mehr ausgegangen,
aber so ist das halt einmal. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall
beim BZÖ. – Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dr. Buchinger. –
Zwischenruf des Abg. Keck.)
Herr Bundesminister! Mindestsicherung 726 €:
alles okay, aber die Differenz zum Mindestlohn ist ja traurig! Frau Kollegin
Csörgits, für einen Mindestlohn mit 1 000 € sind Sie
ja um fünf Jahre zu spät! (Abg.
Csörgits – in Richtung ÖVP deutend –: Besprechen Sie das mit ihnen!)
1 300 € brutto sind nötig, weil 1 000 €
brutto heißt 850 € netto. – Die Differenz ist zu
gering! (Abg. Dr. Pirklhuber: Lauter bitte, ich
versteh’ nichts!) Geben Sie sich einen Stoß! Die Löhne
verhandeln Sie in der Gewerkschaft, aber das muss man einfach anheben. Die
Wirtschaft hat ja auch Freude damit, weil die Kaufkraft steigt. Wenn die Leute
mehr verdienen, geben sie mehr aus. Das ist nun einmal so. – So
sollte man arbeiten.
Jetzt kommen wir einmal zum Bereich der Pflege: Pflege muss natürlich für alle leistbar sein. – Da sind wir alle einer Meinung. Nun gibt es natürlich einen Unterschied zwischen Pflege und Betreuung. – Das ist ein großer Unterschied.
Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich steigt ständig. In den letzten sechs Jahren sind es um 60 000 mehr geworden. Es beziehen etwa 326 000 Bundespflegegeld und zirka 60 000 Landespflegegeld. Vor sechs Jahren waren es noch 60 000 weniger. Die Zahl steigt also rapid an. Das ist natürlich einiges, was man da in die Hand nehmen muss; das ist nicht so einfach, das weiß ich. Aber Sie sind nicht der Finanzminister: Als Sozialminister müssen Sie das fordern.
Bei der Pflege stellt sich die Frage: Was macht man jetzt eigentlich? Was ist Pflege? Was ist Betreuung? Dieses Hausbetreuungsgesetz, wobei das eigentlich gar nicht der richtige Ausdruck ist, ermöglicht, Pflegepersonen selbst im Haushalt anzustellen – ein wichtiger Schritt. Das finde ich sehr positiv.
Es ist eben so, dass die Hilfsorganisationen damit klarerweise keine Freude haben, weil sie fürchten, dass sie da Konkurrenz bekommen und Leute Pflegepersonal selber anstellen, weil die Hilfsorganisationen zu teuer sind, weil sie einen zu großen Verwaltungsapparat haben. Da muss man eben einmal überlegen, wie das ist.
Diese Gefahr sehe ich eigentlich nicht – wie man seitens der Caritas kritisiert hat –, dass sich die 24-Stunden-Pflege zu Hause, die dann rechtlich möglich ist, niemand leisten kann. Ich meine, man kann es sich schon leisten, wenn die Leute das selber machen.
Auf der anderen Seite ist es so, dass Pflegegeldbezieher ab der dritten Pflegestufe diese Hilfskräfte anstellen dürfen. – Das finde ich okay. (Abg. Schopf: Danke!) De-
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