Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 572

knapp über 70 Millionen € dotiert war, der Bundesvoranschlag 2007 aber mit 78 Mil­lionen €. Das ist ein Plus von 10,5 Prozent in diesem Voranschlagsansatz.

Das ist der politische Gestaltungswille, dass auch Menschen mit Beeinträchtigung von der Erholung am Arbeitsmarkt angemessen profitieren sollen, weil bedauerlicherweise im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Beeinträchtigung – nicht sehr viel, aber doch – um 1,8 Prozent gestiegen ist, während die Arbeitslosigkeit von Menschen ohne Beeinträchtigung erfreulicherweise um 6 Pro­zent gesunken ist. Da ist zusätzliche Anstrengung erforderlich. Dafür werden auch zusätzliche Mittel in meiner politischen Verantwortung ins Feld geführt.

Und nun, Kollege Dolinschek, erlauben Sie einige Antworten auf Ihre launigen Fragen: Die erste launige Frage war, dass die Menschen – und auch Sie – interessiert, was denn bei der Langzeitversichertenregelung nach 2010 passiert.

Ich darf Ihnen sagen: Was die Menschen viel mehr interessiert hat, weil es viel wich­tiger und dringlicher war, ist, was nach dem 31. Dezember 2007 passiert, denn Ihre Regelung ist mit 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Unsere Verantwortung war es – und in Verhandlungen mit dem Regierungspartner haben wir es erreicht –, die Ver­längerung der Langzeitversichertenregelung für die gesamte Dauer der Legislatur­periode des Kabinetts Gusenbauer I sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, Kollege Dolinschek, dass Sie sehr damit einverstanden sind, dass diese Strafabschläge bei der Korridorpension von 4,2 Prozent auf 2,1 Prozent halbiert worden sind. Kollege Dolinschek! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das in den Jahren 2003 bis 2006 bereits zu tun. (Abg. Parnigoni: Sieben Jahre!) In dieser Frage haben Sie sich – Sie verweisen auf die Kollegen von der ÖVP – nicht durchgesetzt. Wir, Herr Kollege, haben uns durchgesetzt. – Freuen wir uns gemeinsam darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Kollege Dolinschek, Sie haben noch gesagt, vom Minister Hesoun, den ich sehr ge­schätzt habe, haben Sie erfahren, dass es drei Schrauben gibt, an denen man drehen kann, um das Pensionssystem sicher zu gestalten. Kollege Hesoun hat aber immer von vier Schrauben gesprochen. Sie haben – wahrscheinlich nicht ohne Grund – die vierte vergessen, denn die vierte Schraube ist die wichtigste, die ganz große: Voll­beschäftigung und gute Löhne bei hoher Beschäftigung. – Das ist das wesent­lichste Mittel, die wichtigste Schraube! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Dolinschek, in der Regierung, der Sie angehört haben, wurde an dieser wesentlichen Schraube leider nicht nach oben gedreht (Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!), sondern nach unten, denn einerseits hat die Arbeitslosigkeit zugenommen, andererseits haben die Löhne abgenommen.

Wir drehen jetzt bei der Vollbeschäftigung an allen Schrauben, sodass die Vollbe­schäftigung wirklich erreicht wird – gemeinsames Ziel mit dem Regierungspartner bis 2010 –, und wir schauen auch, dass es nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze gibt.

Zum Konsumentenschutz möchte ich vieles, was der Kollege Dolinschek inhaltlich gesagt hat, bestätigen. Es ist tatsächlich so, dass ich in vielen Bereichen Initiativen übernehmen kann, die bereits gesetzt wurden. (Abg. Neugebauer: Da kann man sehr gut aufbauen!) Freilich werden die Initiativen ein bisschen nachdrücklicher, ein biss­chen weiter gehend und vielleicht auch politisch besser abgestimmt, etwa beim Kon­sumentenpolitischen Forum, das noch vor dem Sommer tagen wird – am 4. Juni. Die Abgeordneten des Konsumentenschutz-Ausschusses werden dazu auch von meinem Ministerium eingeladen werden.