Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 601

Ich möchte in meinem Bereich die Hauptpunkte ansprechen, und zwar die Siedlungs­wasserwirtschaft, die Altlastensanierung, den Naturschutz, die Forschung und selbst­verständlich – unser größtes Sorgenkind, Herr Minister, wie Sie wissen – den Klima­schutz.

Wenn wir uns die Siedlungswasserwirtschaft anschauen, dann stellen wir fest, dass diese einen unglaublich großen Teil dieses Umweltbudgets ausmacht, nämlich mehr als die Hälfte, und so kommen wir in den Jahren 2007 und 2008 auf über 300 Mil­lionen €, die in diesen Bereich fließen.

Nun umfasst diese Siedlungswasserwirtschaft sehr wichtige Bereiche, nämlich die kommunale Abwasserentsorgung, die kommunale Wasserversorgung – Bereiche, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind. Wenn wir uns hier die Situation in Österreich anschauen, dann sehen wir, dass an die 87 Prozent der Bevölkerung an das öffent­liche Wassernetz und an die 89 Prozent an die öffentliche Kanalisation und an die Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen sind. Ein Großteil der Mittel dieser Siedlungswasserwirtschaft fließt wiederum in die Abwasserentsorgung, und hier stellt sich natürlich die Frage: Sind die Schwerpunkte, die hier gesetzt werden, die richtigen?

Herr Minister, wir haben in Österreich eine sehr dezentrale Siedlungsstruktur, und wir wissen, dass wir daher sehr an der Grenze und am Rande dessen sind, wie weit man öffentliche Kanalnetze ausbauen kann und soll. Man muss vielmehr auf die Dezen­tralität setzen und mit kleinen Anlagen vor Ort, mit kurzen Leitungen arbeiten. Und hier, Herr Minister, vermissen wir eine besondere Schwerpunktsetzung.

Ein viel größerer Schritt, der hier gemacht werden kann, betrifft das Thema der Effizienz­steigerung. Benchmarking ist zwar seit einiger Zeit üblich, wird aber dennoch in einem wesentlich geringeren Ausmaß genützt, als es eigentlich möglich wäre, und wir wissen, dass das sehr hohe Ersparnisse sowohl an Kosten als auch an Energie mit sich bringt. Hier sollte es – mit den enormen Mitteln, die hier vorhanden sind – ein großer Schwerpunkt sein, einerseits die Forschung voranzutreiben and andererseits den Kommunen die erforderlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen.

Es gibt Beispiele, die zeigen, dass sich Investitionen in Effizienzsteigerungen innerhalb kürzester Zeit amortisieren. Teilweise braucht es nicht einmal zwei, drei Jahre, und das sollte doch ein Signal sein! Die Bürgermeister wissen, wie gut das auch für die Bevölkerung ist, wenn auf diese Art und Weise auch die Betriebskosten sinken.

Der andere – zwar kleinere – Teil fließt in den Bereich der Wasserversorgung: Wasser­aufbereitungsanlagen, Wasseraufschließungen, Bau von Wasserleitungen. Hier stellt sich natürlich schon die Frage: Warum ist das überhaupt notwendig? – Ein wesent­licher Grund, warum das in dieser Form notwendig ist, ist die Tatsache, dass es viele Verunreinigungen von Quellen und Brunnen gibt, die teilweise dann geschlossen werden müssen, beziehungsweise es müssen dann eben neue Ressourcen, neue Wasserquellen erschlossen werden, inklusive der dafür erforderlichen Wasser­leitun­gen, die gebaut werden müssen.

Herr Minister, auch wenn permanent dargestellt wird, dass die Situation bei den Was­serressourcen quantitativ und qualitativ so gut ist, so muss man doch zugeben: Wenn man es genau beobachtet, dann gibt es im ganzen Osten doch sehr große Flächen, die stark verschmutzt sind – einerseits durch die Nitratbelastung, andererseits durch Pestizide.

Herr Minister, in manchen Regionen ist die Verschmutzung zwar rückläufig, aber in manchen Regionen, so wissen wir, werden die Einträge wieder stärker – und dort gilt es, aktiv vorzugehen. Die Schadensbehebung ist natürlich im Sinne der Bevölkerung, und das ist auch gut so, dennoch sollten wir hier ganz stark auf das Vorsorgeprinzip