setzen und versuchen, die Verschmutzung zu vermeiden. Das heißt einerseits natürlich, die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben, aber – und Sie wissen das auch – wir haben wassergefährdende Stoffe in gewissen Bereichen, wo zu überlegen ist, ob man zu einem Verbot übergeht. Aber auch – und hier sind natürlich auch die Bundesländer gefragt – das verstärkte Ausweisen von Wasserschutz- und Wasserschongebieten wäre hier eine große Hilfe und würde in der Folge natürlich auch Kosten reduzieren.
Wenn wir von Wasserschutz und Bodenschutz sprechen, kommen
wir gleich zur nächsten „Baustelle“, und das ist die Altlastensanierung.
Die Altlasten – aufgelassene Mülldeponien, verschmutzte
Industrie- und Gewerbeflächen – haben einen besonders negativen
Effekt einerseits auf das Wasser, andererseits auf den Boden. Wenn man die
Berechnungen des Umweltbundesamtes heranzieht, dann sieht man: Es sind
über 2 000 Altlasten und Altlastenverdachtsflächen, die zur
Sanierung anstehen. Und der bescheidene Betrag, der hiefür im Budget
vorgesehen ist, Herr Minister, ist halt wirklich ein Tropfen auf den
heißen Stein, denn nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wird die
Sanierung und Sicherung dieser Altlasten 4,4 Milliarden €
kosten. Wenn Sie das hochrechnen, dann sind wir da bei
88 Jahren! – Herr Minister, ich wünsche Ihnen von Herzen
ein langes Leben (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Danke!),
aber wenn man diesen Betrag hochrechnet, dann brauchen Sie wirklich einen sehr
gesunden Lebensstil, denn dann werden auch Sie an die 130 Jahre alt sein. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich hab’ eh schon
abgenommen!) – Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz klar ist: Da müssen wir schneller vorwärtsschreiten, denn die Folgekosten werden ansonsten nur noch massiver.
Nun zu Regierungsprogramm und Naturschutz: Es wird so freundlich hineingeschrieben, die Nationalparks sind wichtige Leitprojekte für den Natur- und Umweltschutz – gut so; es wird Ihnen da niemand widersprechen –, und die Nationalparkregionen sollen zu Modellregionen für den sanften Tourismus ausgebaut werden. – Beides löblich! Unsere Nationalparks sind vorbildhaft! Unsere Nationalparks haben ein großes Erweiterungspotential. In diese Richtung sollen wir weiterarbeiten – aber auch hier fehlen die Mittel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort ausgezeichnet im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch im Sinne dessen, den Menschen die Natur und die Wichtigkeit von unberührter Natur nahezubringen. Aber wenn Sie es genau betrachten, dann merken Sie, dass hier die Mittel fehlen! Diese unglaublich minimale Erhöhung, Herr Minister, ist nicht etwas, womit man Leitprojekte, Entwicklungen, Modellregionen vorantreiben kann. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich’s an! Das funktioniert schon!) Das ist einfach zu wenig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viele Millionen sind es denn?) Wir hätten uns in dieser Kategorie bei Gott etwas anderes vorgestellt.
Wenn wir nun zum Bereich der Forschung übergehen, die ein zentraler Weg zur Innovation, zur weiteren Entwicklung, zur Sicherung der Lebensgrundlagen ist, dann müssen wir sagen, dass es hier noch immer so ist, dass wir weder die Risikoforschung noch die kritische Atomforschung noch die Klimafolgenforschung aktiv abgesichert haben. Hier wäre es hoch an der Zeit, sowohl im Forschungsbereich als auch natürlich im Umweltbereich entsprechende Mittel vorzusehen, um das abzusichern – im Sinne auch der Forscherinnen und Forscher, aber vor allem im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung.
Zum Klimaschutz: Ich habe schon mehrmals ausgeführt, dass ein sehr großer Teil der Erhöhung, nämlich mehr als ein Drittel der Erhöhung des Umweltbudgets in die JI/CDM-Projekte fließt. Das sind Projekte, wo das Geld ins Ausland fließt. Herr Kopf, Sie werden mir recht geben: Es wird damit keine heimische Wertschöpfung und es werden keine heimischen Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Kopf: Das stimmt nicht
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