Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 603

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ganz! – Abg. Krainer: „Nicht ganz“! – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Krainer.) Wir haben uns hier etwas anderes erwartet. Wir brauchen einen starken Heimmarkt, um hier auch gut exportieren zu können, und es muss die zentrale Herausforderung wahrgenommen werden, dass wir generell das Energiesystem umstellen müssen. Es wird nicht so weitergehen! Wir brauchen eine radikale Effizienzsteigerung – Punkt eins –, und wir brauchen – Punkt zwei – einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energiefor­men, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, auch der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.

Herr Minister, dazu braucht es eine rasche und mutige Vorgangsweise! Einerseits stellt man sich natürlich die Frage: Wo ist hier das Tempo? – hier könnten Sie ruhig mit 180 unterwegs sein! –, und: Wo ist der Mut? – Wir vermissen in diesem Budget beides. (Abg. Grillitsch: Sie sind für 180?!)

Summa summarum: Eine düstere Entwicklung für den Umwelt- und Klimaschutz, ein düsteres Budget dieser schwarz-roten Regierung! (Beifall bei den Grünen.)

9.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


9.14.06

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es recht erfreulich, als Bauernvertreter hier zu stehen und zu sehen (Abg. Scheibner: Du musst doch jammern!), dass Sie sich wohl fühlen, dass Sie gesund sind und dass dafür die Bauern einen wesentlichen Beitrag leisten (Beifall bei der ÖVP), nämlich dass Sie täglich mit sicheren Lebens­mitteln versorgt werden, dass Sie in einem Österreich leben, wo es schön ist, wo Sie sich wohl fühlen. Daher glaube ich auch, sagen zu dürfen: Das sind auch wir, die dafür die Grundlage schaffen – mit den Rahmenbedingungen, mit dem Budget, mit einem Budget der Nachhaltigkeit für zwei Jahre wiederum, für 2007 und 2008, womit sicher­gestellt ist, dass Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und vor allem die Öster­reicherinnen und Österreicher das auch weiterhin genießen können.

Das Budget für Landwirtschaft und Umwelt ist ein gutes Budget. Für die Landwirtschaft und Umwelt stehen 2,9 Milliarden € im Jahr 2007 und 2,9 Milliarden € und ein bisschen mehr im Jahr 2008 zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 8,8 Prozent bezie­hungs­weise 8,9 Prozent gegenüber dem Budgetvorschlag. Das ist genau jene Sicher­heit und jene Planbarkeit, die unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft brauchen, um auf ihren Betrieben entsprechend wirtschaften zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen alle die Diskussionen um den Grünen Pakt – emotionale Diskussionen auch hier in diesem Haus. Während die einen noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren mit Bundeskanzler Gusenbauer an der Spitze gemeint haben, man sollte 50 Prozent dieser Agrarförderungen kürzen (Abg. Mag. Gaßner: Vor zwei Jahren hieß der Bundeskanzler Schüssel!), war es die Öster­reichische Volkspartei unter Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und Willi Molterer, die sichergestellt hat, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in Zukunft mehr von Brüssel erhalten als je zuvor – ein großartiger Erfolg (Beifall bei der ÖVP), der nun auch mit diesem Budget sichergestellt wird, weil es möglich ist, diesen Grünen Pakt voll auszufinanzieren.

Was ist dieser Grüne Pakt? – Dieser Grüne Pakt stellt sicher, dass unsere Berg­bäuerinnen und Bergbauern in Zukunft auch wieder entsprechende Unterstützung erhalten, genau die gleiche Unterstützung wie zuvor, dass wir in Zukunft auch wieder ein Umweltprogramm entsprechend ausfinanzieren können, dass wir auch ent-


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