sprechende Investitionsförderungen an die Bäuerinnen und Bauern auszahlen können. Wenn man nach Bayern fährt, erfährt man von unseren Berufskollegen, dass es dort 40 bis 50 Prozent weniger gibt. So können wir sagen: Ein großartiger Erfolg für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern! – Landwirtschaft bedeutet ja nicht nur, sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu produzieren, sondern die Landwirtschaft bringt auch eine enorme Beschäftigungsoffensive mit sich, vor allem in den Regionen, wo der Bauernhof wirklich auch, wenn investiert wird, ein Arbeitsplatzturbo für die ländlichen Regionen ist.
Das stellt sich auch dar im LEADER-Programm, wo wir nun vermehrt Mittel zur Verfügung stellen können. 56 LEADER-Regionen gibt es in Österreich, 1 119 Gemeinden in acht Bundesländern nehmen daran teil. Durch dieses Programm können Landwirtschaft, Tourismus und Wirtschaft in diesen Regionen vernetzt betrieben und auch entsprechend gefördert werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Maßnahme – und ich bin sehr dankbar, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode der Ansatz dafür geschaffen wurde, sodass jetzt die Umsetzung erfolgen kann – ist die Breitbandoffensive. Die Informationstechnologie ist ein Schlüssel dafür, dass in Zukunft der ländliche Raum auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein kann. Sie bringt die Welt ins Dorf, und wir haben die Möglichkeit, in Sekundenschnelle unsere Leistungen, unsere Ideen in die Welt hinauszubringen. Die Breitbandoffensive ist eine großartige Initiative, die wir brauchen, und ich sage auch offen: Die Breitbandtechnologie darf nicht nur in Ballungszentren möglich sein, sondern sie muss unteilbar in ganz Österreich für alle möglich sein.
Der nächste Punkt, über den ich mich sehr freue, weil es den Bauern dadurch ermöglicht wird, in Zukunft nicht nur Landwirt, sondern auch „Energiewirt“ zu sein, ist die Errichtung beziehungsweise Einsetzung des Klimafonds, durch den wir die Möglichkeit haben, heimische Potentiale, die uns buchstäblich beim Fenster hereinwachsen, mit neuen Technologien zu nutzen, Arbeitsplätze zu schaffen, gleichzeitig aber auch einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu liefern. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, es kommt zu
einer Trendumkehr in der Wertschöpfung, die wir dringend brauchen, damit
unsere ländlichen Räume in Zukunft auch attraktive
Wirtschaftsräume sind. (Beifall und
Bravoruf bei der ÖVP.)
9.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.19
Abgeordneter Dipl.-Ing.
Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes
Haus! Die Regierung hat in großen Worten ihr Doppelbudget
2007/2008 angekündigt und so getan, als wäre es ein großer
Wurf. Tatsache ist, dass wir eine noch nie dagewesene Gesamtverschuldung
des Staates haben, und Tatsache ist auch, dass wir in diesen Zeiten der
Hochkonjunktur und des Aufschwunges jedes Jahr
9 Milliarden € an Zinsendienst leisten müssen –
das ist so viel wie der viel gerühmte Klimafonds mal 20, sehr geehrte
Damen und Herren! – Und das ist kontinuierliche Politik der
ÖVP. Liebe Herrschaften von der ÖVP, es ist Ihre Politik (Abg. Donabauer:
Wenn Sie uns kritisieren, dann bitte die richtigen Zahlen, Herr Kollege!),
die zu dieser Staatsverschuldung geführt hat und die für diese
Situation Österreichs verantwortlich ist! Und Sie loben das als einen
„großen Wurf“! Das ist ja wohl wirklich ein Hohn. Damit kann
man wirklich nicht leben und nicht zufrieden sein! (Beifall bei der FPÖ.)
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