Noch etwas kommt dazu: In Zeiten des Wirtschaftsaufschwunges, wo wir die Chance hätten, diese Zinsendienste abzubauen, diese Schulden abzubauen, gerade jetzt verschulden wir uns neu mit 0,9 Prozent des BIP! Das heißt, wir tun in diesen Zeiten eines wirklich großen Aufschwunges nichts, um etwas zu verbessern – im Gegenteil! Ich frage mich, was in den Jahren 2010 bis 2012 passieren wird, wenn die Wirtschaftsflaute wieder kommen wird, was dann die ÖVP tun wird, um dieses Budget noch einmal zu retten. – Ich glaube, da sind Sie auf dem falschen Weg. Und Ihre anachronistischen Feiern, wie sie übrigens auch die SPÖ macht, wo Sie groß Ihre Verdienste loben, wo Sie loben, dass jetzt die Arbeitslosigkeit zurückgeht, ich glaube, die sind vorbei. Sie sollten sich vielmehr auf die wirklichen Aufgaben besinnen und auf die, die wir jetzt dringend zu erledigen haben.
Da wir nun den vierten Tag hier stehen und über die Budgets debattieren, stelle ich mir die Frage: War es überhaupt notwendig, hier vier Tage zu sitzen? – Geändert hat sich ja überhaupt nichts! All die Vorschläge, die von uns kamen, sind unter den Tisch gekehrt worden, und soviel ich weiß, ist nicht ein Punkt, nicht ein Komma geändert worden. Sämtliche Gegenargumente, sämtliche Anregungen der Abgeordneten sind unberücksichtigt geblieben, bewegt hat sich nichts! Genauso gut hätten wir alle eine Radtour am Wörthersee machen können – es hätte sich im Budget genauso wenig bewegt. Aber wir hätten uns bewegt – vielleicht wäre das für die Abgeordneten etwas Gutes gewesen.
Nun, es gibt einen Minister, der besonders resistent gegen
Vorschläge ist – egal, ob im Ausschuss oder im Plenum. Er sitzt
hier, nickt verständnisvoll, schmunzelt, ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Macht, was er will!) Herr Minister Pröll,
wenigstens sind Sie ein fröhlicher Mensch (Heiterkeit) – das ist schon etwas
Positives –, aber, Herr Minister, ist es Ihnen egal, was in der
Landwirtschaft passiert? Ist es Ihnen wirklich egal, was die Bauern erleiden
müssen? (Zwischenruf bei der
ÖVP.) Denken Sie sich einfach: Machen Sie, was Sie wollen, reden Sie,
was Sie wollen, es ist mir eh alles egal, es ist ohnehin alles
beschlossen!? – Machen Sie es in der Perspektivengruppe der ÖVP
auch so? Sind Ihnen die Vorschläge, die dort kommen, auch einfach so egal –
oder ist Ihnen das wichtiger als das, was in der österreichischen
Landwirtschaft passiert? (Abg. Dr. Brinek – in Richtung des
Redners –: Wenn man keine Perspektive hat, kann man ...!)
Herr Minister! Liebe Kollegen von der ÖVP! Damit Sie
schwarz auf weiß sehen, wie es in dieser Republik wirklich aussieht (der Redner hält eine Tafel mit der
Aufschrift „ÖVP-Bauernsterben:
seit 1995: –47.392 Bauern; –13 Bauern/Tag“ in
die Höhe und platziert diese sodann vor sich auf dem Rednerpult): Seit
die ÖVP Verantwortung für die Bauern hat, gibt es in Österreich
ein dramatisches Bauernsterben. Seit 1995, seit dem Beitritt zur EU, haben wir
47 000 bäuerliche Betriebe weniger. 47 000 bäuerliche
Betriebe – ein Minus von 150 000 Arbeitsplätzen in
der Landwirtschaft. Minus 150 000 Arbeitsplätze – das ist Ihr
„Verdienst“, sehr geehrte Damen und Herren in Schwarz! Ihre Farbe
ist nicht zu Unrecht Schwarz, Sie sind der Tod für diese Bauern in
Österreich! (Beifall bei der
FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen den Blödsinn
aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jeden Tag minus 13 Arbeitsplätze in Österreich – jeden Tag! Das sind keine leichten statistischen Änderungen mehr, das sind keine Strukturänderungen mehr, von denen Sie reden, sondern das ist ein dramatischer Zusammenbruch der gesamten landwirtschaftlichen Struktur! – Wie oft lachen Sie, Herr Minister? 13 Mal am Tag? Schmunzeln Sie jeden Tag 13 Mal? – Das heißt, bei jedem Schmunzeln, das über Ihre Lippen kommt, stirbt ein Bauernhof in Österreich! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!) Das heißt, jeden Tag sterben 13 Familien auf Ihren Bauernhöfen. (Abg. Murauer: Könnt ihr es ein bisschen heben, das Niveau? – Eine Spur, wenn ihr es hebt! – So tief!)
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