14.18
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst Ihnen, geschätzter Herr Bundesminister Platter, zur großartigen Darstellung der Maßnahmen zur österreichischen Sicherheitspolitik zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und
Herren, neben all den wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitischen
Maßnahmen ist uns von der ÖVP die Sicherheit der österreichischen
Bevölkerung ein ganz großes Anliegen. Minister Platter trägt
dem mit dem vorliegenden Budget Rechnung.
Österreich ist
eines der sichersten Länder der Welt. Das kommt nicht von ungefähr,
und das muss auch in Zukunft so bleiben. Knapp 27 000 Exekutivbeamte
sorgen hervorragend für die Sicherheit und Ordnung in Österreich.
206 Polizeibeamte haben wir heuer im Stellenplan mehr als im Jahr 2006.
Der Herr Bundesminister hat das schon ausgeführt. Zählt man die
Verwaltungsmitarbeiter und Kriminalbeamten dazu, sind es sogar um
250 Mitarbeiter mehr. 860 sind in Ausbildung, und 500 junge Menschen werden heuer noch zur
Ausbildung aufgenommen. – Ich begrüße das sehr, was vom
Herrn Bundesminister hier vorgelegt wurde.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In Zeiten, in denen Gewalt und vor allem organisierte Kriminalität zunehmen, brauchen wir auch mehr Personal und mehr Mittel für die Verbrechensbekämpfung.
Natürlich muss die internationale Zusammenarbeit noch weiter ausgebaut werden. Wenn ich mir die Zahlen im Budgetkapitel „Inneres“ ansehe, dann, muss ich sagen, hat es in den letzten sieben Jahren eine Erhöhung um 517 Millionen € gegeben. Im Jahr 2000 wurden für die Sicherheit pro Person und Jahr 161 € ausgegeben, und im Jahr 2007 sind es bereits 205 € pro Person. Bei den Sachausgaben gibt es eine Steigerung von 284 Millionen, denn unsere Exekutivorgane brauchen die richtige Ausrüstung, um für unser aller Sicherheit arbeiten zu können. 5 000 neue PC werden angeschafft, und natürlich wird der Fuhrpark weiter erneuert. Diese Maßnahmen machen die Polizei moderner und schlagkräftiger.
Ich begrüße auch die Investitionen in das neue digitale Funkleitsystem „BOS Austria“ sehr. Ein digitales Funksystem, das alle Blaulichtorganisationen übergreift, kann in vielen Situationen lebenswichtig für die Betroffenen sein. Wir machen Politik für die Menschen, und das schlägt sich auch im Innenressort nieder, meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Ich darf mich aber auch noch einem weiteren Thema zuwenden, nämlich der Nationalratswahlordnung. Die Nationalratswahlordnung 2006 hat ja bereits Vereinfachungen gebracht, es wurde eine schnellere Abwicklung möglich. Die nächsten Veränderungen, die bereits den Ministerrat passiert haben, sehen vor, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Aber wir haben uns ganz besonders für die Einführung der Briefwahl stark gemacht, die, glaube ich, bei den nächsten Wahlen ganz wichtig sein wird.
Ich begrüße auch die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre. Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist in meinen Augen keine Einschränkung der Demokratie, sondern ganz im Gegenteil! Wenn weniger oft gewählt wird, dann, glaube ich, ist es für eine Regierung möglich, effizienter zu arbeiten.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hat in seiner Budgetrede betont, dass in jedem Euro unseres Staatshaushaltes die persönliche Leistung einer Öster-
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