Der zweite Punkt ist, dass wir selbstverständlich all jenen Hilfe und Unterstützung geben, die zu Recht Asyl in Anspruch nehmen. Wir wollen diesen Menschen Hilfe geben, wir wollen diesen Menschen Unterstützung geben, aber andererseits muss man auch scharfe Maßnahmen setzen, wenn es um Asylmissbrauch geht. Es gibt einen Asylmissbrauch, und diesbezüglich wird es bei mir auch keine Toleranz geben. All jene, die Asyl brauchen, werden es bekommen, aber gegen all jene, die unser System missbrauchen, werden wir scharfe Maßnahmen durchführen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Stoisits hat Zahlen genannt, die nicht stimmen. Sie hat eine Zahl genannt und gesagt, dass 6 703 Verfahren länger als fünf Jahre gedauert haben. Das stimmt nicht! Es sind exakt 4 050 und nicht 6 703. – Ich wollte das nur korrigiert haben.
Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Das Innenressort hat eine Regierungsvorlage über das gesamte Wahlrecht eingebracht, und sie wurde beschlossen. Es geht um die drei wichtigen Punkte Wählen ab 16 Jahren, Briefwahl und wesentliche Erleichterungen für Auslandsösterreicher. Dieses Paket wird demnächst zur Abstimmung kommen, und ich wünsche und hoffe, dass dem eine breite Mehrheit die Zustimmung erteilen wird.
Letzter Punkt: Es ist über die Zufriedenheit mit der Polizei in Österreich debattiert worden. Was glauben Sie, wie hoch der Zufriedenheitsgrad ist? – Der Zufriedenheitsgrad liegt bei exakt 83 Prozent! Deshalb zum Abschluss: Herzlichen Dank für die großartigen Leistungen unserer Polizistinnen und Polizisten! Wir bleiben nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen,
Herr Klubobmann. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Herr Bundesminister für Inneres hat behauptet, nämlich zur Frage Asyl, dass es nur 2 500 straffällige Asylwerber gegeben hat.
Ich berichtige ihn: Es waren allein im Jahr 2005 12 000 straffällige Asylwerber.
Der Herr Innenminister hat behauptet, dass in Bezug auf die Rohrbombe vor der Geschäftsstelle Vöcklabruck der Büroleiter, der die Anzeige gemacht hat, weiter informiert wurde, auch in die Ermittlungen eingebunden war. – Das ist unrichtig! Nachdem er Anzeige erstattet und von einem Beamten des Entschärfungskommandos mitgeteilt bekommen hat, dass in dieser Rohrbombe Sprengstoff vorhanden sein soll, hat er keine weiteren Informationen erhalten. Kein Offizieller der Freiheitlichen Partei hat Informationen erhalten!
Ich sage Ihnen (Abg. Neugebauer: Das ist ja ein Redebeitrag!): Das ist eine unwahre Aussage, und die muss richtig gestellt werden, ansonsten wird das auch strafrechtliche Relevanz haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
14.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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