machbar sein! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist eine No-na-net-Geschichte!)
Denn letztlich, meine Damen und Herren, wenn etwas passiert, hat nicht Herr Strache Schuld – er ist dann sofort wieder auf der anderen Seite –, sondern der Innenminister hat Schuld. Deshalb werde ich diese Maßnahmen punktgenau einbringen, und ich würde mich freuen, wenn wir eine breite Zustimmung bekämen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann stehen Sie auf der Seite der Gewalttäter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Minister, das sind ja Selbstverständlichkeiten! – Abg. Strache: Herr Minister, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie zum Besten geben! Genau darum geht es nämlich nicht!)
Herr Abgeordneter Strache, zu dem, was Sie da erzählt haben im Zusammenhang mit dieser Rohrbombe: Fragen Sie Ihren Sekretär von dieser Bezirksparteileitung! Ihr Sekretär ist von Anfang an mit eingebunden gewesen, er hat jede Information bekommen, er ist sogar bei den Ermittlungen mit dabei gewesen. – Das ist eine Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben! Ich weise das ganz eindeutig und klar zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Herr Minister, das ist eine Unwahrheit, die Sie hier zum Besten geben! Es hat eine Anzeige gegeben!)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Bundesminister, die Aussage: „Wenn Sie nicht zustimmen, dann stehen Sie auf der Seite der Gewalttäter!“, ist an der Grenze zu einem Ordnungsruf. Ich möchte Sie bitten, das anders zu formulieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Tradition im Haus. Ich möchte Sie bitten, das anders zu formulieren. – Danke.
Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Gut. – Um noch einmal darauf zurückzukommen: Ich würde gerne den Namen nennen, aber er hat darum gebeten, dass der Name nicht bekannt gegeben wird. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man solche Dinge sagt. Wenn dieser Sekretär von Ihnen in dieser Bezirksparteileitung voll mit eingebunden wurde ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist völlig falsch. (Abg. Strache: Der hat die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört! Er hat die Anzeige gemacht und ist nicht mehr informiert worden! Sie haben sogar verheimlicht, dass ...! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ihre Aussagen sind völlig inakzeptabel. Es wurde korrekt gehandelt. – Hier wird nur eine Show aufgeführt, und das ist gerade in diesem Bereich nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist inakzeptabel, was hier passiert! Da haben Sie sich von Ihren Beamten falsch informieren lassen!)
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Thema Fremden- und Asylwesen. Ich bin froh darüber, dass im Jahre 2005 mit einer breiten Mehrheit dieses Fremdenrechtspaket beschlossen wurde. Dieses Fremdenrechtspaket geht eindeutig und klar in die richtige Richtung. Es ist so, dass wir im Jahre 2006 um 40 Prozent weniger Asylanträge haben. Ich sage das aus dem Grund, weil es wichtig und notwendig ist. Wenn wir uns die Belastungen im europäischen Vergleich und weltweit anschauen, so ist zu sagen, Österreich liegt beinahe an der Spitze. In den USA gab es im letzten Jahr ungefähr 51 000 Asylanträge, in Österreich 13 350; das ist immer noch unverhältnismäßig mehr.
Im Rückblick ist zu sagen: Bevor wir dieses Fremdenrechtspaket umgesetzt haben, hatten wir 22 000 Asylanträge, gleich viel wie Deutschland zu diesem Zeitpunkt, aber wir sind zehnmal kleiner als Deutschland. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass man Verständnis dafür haben muss, dass wir eine Politik führen müssen, die dafür sorgt, dass wir nicht überbelastet sind, denn wir dürfen das letztlich der Bevölkerung nicht zumuten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite