Zum Thema Europameisterschaft 2008. – Wir haben unser Sicherheitskonzept entwickelt, es ist derzeit eine internationale Kommission in Österreich, und ich habe heute gemeinsam mit den internationalen Experten den Evaluierungsbericht präsentiert. Mit dabei gewesen sind zum Beispiel der Sicherheitsexperte von Deutschland, der die Hauptverantwortung für die Sicherheit bei der Weltmeisterschaft 2006 gehabt hat, Experten von Großbritannien, internationale Experten, die beurteilt haben, wo wir stehen und welche Maßnahmen künftig gesetzt werden sollten. Dieser Bericht ist sensationell gut! Eben diese Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, sind genau richtig. Die Weltmeisterschaft in Deutschland ist sehr gut über die Bühne gegangen, deshalb ist unser Konzept im Bereich der Sicherheit angepasst an jenes, das Deutschland gehabt hat. Wir sind hier auf einem ausgezeichneten Weg.
Ich möchte Ihnen sagen, da geht es einerseits um die „3-D-Philosophie“. Wichtig ist, dass nicht sofort durchgegriffen wird, sondern notwendig ist, den Dialog zu führen. Deeskalation und dann erst Durchsetzen von bestimmten Maßnahmen – das hat sich im Jahre 2004 in Portugal bewährt, das hat sich bei der Weltmeisterschaft 2006 bewährt, und das werden wir das nächste Jahr bei der Europameisterschaft in der Schweiz und in Österreich ebenfalls anwenden.
Zum Zweiten werden wir szenekundige Beamte einsetzen, die genau wissen, was sich in der Szene abspielt. Auf Grund des Berichtes werden wir nicht 120, sondern 150 szenekundige Beamte zur Verfügung stellen.
Wichtig ist darüber hinaus die internationale Kooperation. Ich werde mit jedem EU-Staat eine Vereinbarung treffen, dass die Fans von der Polizei vor Ort hierher nach Österreich begleitet werden. Ich werde ein bilaterales Abkommen mit Deutschland treffen – das ist bereits besprochen –, dass die Exekutive von Deutschland, Polizistinnen und Polizisten, ebenfalls in Österreich sein wird, um mitzuhelfen, denn auch wir haben bei der Weltmeisterschaft Polizistinnen und Polizisten aus Österreich zur Verfügung gestellt.
Zum Dritten: Ganz besonders wichtig ist, dass Gewalttäter, Hooligans, vom Ausland nicht die Möglichkeit haben, nach Österreich zu kommen.
Deshalb, geschätzter Herr Klubobmann, gibt es in Deutschland ganz eindeutige Gesetze. Das heißt, die haben die Möglichkeit, die Gewalttäter daran zu hindern, dass sie nach Österreich kommen. (Abg. Strache: Dort haben sie aber niemanden eingesperrt!) Selbstverständlich haben sie das gemacht. Erkundigen Sie sich bei Beckstein, der wird Ihnen die Information geben! Selbstverständlich wurden präventive Maßnahmen gesetzt, sonst würde es nicht funktionieren. (Abg. Strache: Man hat sie aber nicht in die Stadien gelassen!)
Herr Klubobmann Strache, Folgendes möchte ich sagen: Wenn Sie diese präventiven Maßnahmen für nicht gut halten, dann werden sich die Gewalttäter freuen – aber mit Sicherheit nicht die Fans, die ein Recht darauf haben, dass es gewaltfreie Europameisterschaften im Fußball gibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)
Deshalb werde ich eine Gesetzesinitiative einbringen, dass die Möglichkeit gegeben wird, für all jene – nicht für unbescholtene Leute, bitte schön – Gewalttäter, die in Stadien schon gewalttätig waren, eine Meldeauflage zu machen. (Abg. Strache: Stadionverbot!) Das heißt, dass sich jene bei der Exekutive melden müssen, sodass die Exekutive die Information bekommt und Gewalttäter zum Zeitpunkt des Spieles nicht in das Fußballstadion hinein können. Wenn sie trotzdem gehen wollen, dann muss man die Möglichkeit der Festnahme haben, und selbstverständlich muss die Möglichkeit einer präventiven Anhaltung gegeben werden. (Abg. Strache: Na endlich!) Das ist der Weg, den die Deutschen gehen, das ist der Weg, den die Schweiz geht – und das, was in Deutschland und in der Schweiz machbar ist, muss in Österreich auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite