Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 693

nah­men in den verschiedenen Regionen umsetzen, um die Verbrechensbekämpfung perfekt durchführen zu können. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind Europa­meis­ter, sind Weltmeister in der Aufklärung. – Nochmals herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In der gesamten Diskussion ist meiner Meinung nach die Situation rund um die Verkehrsunfälle etwas zu kurz gekommen. Wir haben, geschätzte Damen und Herren, Hohes Haus, im Jahre 2006 die beste Bilanz, seit Aufzeichnungen durchgeführt wer­den, vorzuweisen. Im Jahr 1955 wurde mit den Aufzeichnungen begonnen, und jetzt haben wir die beste Bilanz; selbstverständlich, keine Frage, jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Wir hatten im Jahr 2006 730 Verkehrstote, im Jahr 2005 hatten wir 780 Ver­kehrstote. Wenn ich mich zurückerinnere an das Jahr 1972: damals hatten wir beinahe 3 000 Verkehrstote. Die Zahl der Verkehrsteilnehmer hat sich in dieser Zeit zumindest verdoppelt. – Das zeigt schon, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass unsere Maßnahmen gut funktionieren.

Aber nochmals: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deshalb ist es natürlich Aufgabe unserer Exekutive, präventiv tätig zu sein, und anhand dieser Statistik sehen Sie, wie gut hier gearbeitet wird. – Eine gute Bilanz für das Jahr 2006, was die Verkehrs­sicherheit betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich schaue mir die Ursachen für Verkehrsunfälle immer wieder genauer an. An erster Stelle steht die nicht angepasste Geschwindigkeit; insbesondere das Auffahren ist ein unglaubliches Problem. Der zweite Punkt sind Vorrang-Verletzungen. Der dritte Punkt ist, dass man beim Fahren nicht konzentriert ist. Der vierte Punkt ist das Überholen, und der fünfte Punkt ist Alkohol. Wir werden in diesem Jahr zusätzlich 250 Vortest­geräte anschaffen, womit innerhalb von 2 Minuten festgestellt werden kann, ob jemand alkoholisiert ist oder nicht; wenn ja, folgt der Alkotest. Das geschieht deshalb, damit wir auch hier präventiv tätig sein können. Diese Vortestgeräte – ich habe Verständnis dafür – sind nicht gerade besonders beliebt, aber ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man sich nichtalkoholisiert ans Steuer setzt. Durch diese zusätzlichen 250 Vortestgeräte in diesem Jahr werden wir einen weiteren positiven Schritt in Richtung Verkehrsunfallsbekämpfung setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich darf Sie weiters über einige Themen informieren, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu bewältigen haben. Ein wichtiger Punkt ist die Schengen-Erweiterung. Es ist gut, wenn diese Schengen-Erweiterung gemacht wird, aber eines ist klar: Es ist dringend notwendig, dass alle, die diese Schengen-Erweiterung haben wollen, dafür sorgen, dass die Standards erfüllt werden. Zum einen muss die neue EU-Außengrenze perfekt abgesichert werden; wir brauchen einen perfekten Sicherheitsgurt. Zum Zweiten müssen die Flughäfen so ausgebaut werden, dass die Standards funktionieren. Zum Dritten ist es wichtig, dass diese Staaten beim europäischen Fahndungssystem mit dabei sind, SIS I for all in Vorbe­reitung auf SIS II.

Ich werde mir genau anschauen, ob diese Standards erfüllt werden. Es wird dann eine Evaluierung im Oktober stattfinden, und erst danach wird die Entscheidung getroffen, was die Schengen-Erweiterung betrifft.

Wir sind aber unabhängig davon in Vorbereitung, um neben dem neuen EU-Außen­gurt, dem Sicherheitsgurt, der gemacht wird, Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum durchzuführen, um einen weiteren Sicherheitsgurt zu haben, um noch mehr Sicherheit gewährleisten zu können. Durch Schwerpunktdienststellen, durch Schleier­fahndung, durch Kontrollen im Bereich der Transitrouten wollen wir perfekte Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten können. Das ist unser Weg, und ich bin der Über­zeugung, dass es ein guter Weg sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)