Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 692

wird so sein, dass Ende dieses Jahres alle Polizistinnen und Polizisten die neuen Uniformen zur Verfügung haben werden –, ich erwähne die Modernisierung bei den Leitstellen, ich erwähne Digitalfunk und darüber hinaus den Ausbau der Videoüber­wachung und dergleichen mehr.

Was die Planstellensituation betrifft, so haben wir um 260 Planstellen mehr, als das im Voranschlag des Jahres 2006 der Fall war. Ich darf Sie aktuell informieren, dass wir derzeit 860 junge Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung haben. Und wenn ich hier diese Diskussion höre, so möchte ich dazu festhalten: Selbstverständlich ist es not­wendig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gut ausgebildet werden – zwei Jahre lang –, und es werden diese 890 neuen Polizisten in den nächsten beiden Jahren für den exekutiven Außendienst zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darüber hinaus habe ich festgelegt, dass in diesem Jahr, 2007, zusätzlich 500 junge Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden. Zur Information – mir war es sehr wesentlich, auch ein klares Signal hier in Wien zu setzen –: Allein in Wien werden 275 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen.

Wenn man dieses Gesamtpaket sieht, kann man ganz klar feststellen, dass wir ein­deutig einen offensiven Schritt gehen, was die Präsenz der Polizei in Wien und in Gesamtösterreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Kriminalitätsentwicklung. – Die Kriminalitätsentwicklung wurde hier breit diskutiert, und es ist gut so, dass wir diesem Themenbereich besondere Aufmerk­samkeit schenken. Man darf nie vergessen, geschätzte Damen und Herren, dass wir einen Rückgang bei der Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen haben – im Jahr 2005 um 6 Prozent, im Jahr 2006 wiederum um 2,6 Prozent – und dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind. Diesen Standard werden wir auch weiterhin erhalten. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Im ersten Quartal 2007 haben wir es – in absoluten Zahlen – geschafft, dass 3,8 Prozent mehr Verbrechen und Vergehen aufgeklärt wur­den. – Herzlichen Dank den Polizisten für all das, was sie geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nur damit die Kirche im Dorf bleibt: Ich habe mir die Dinge erklären lassen bezie­hungsweise mir die Information geben lassen, was die Entwicklung Jänner bis März 2007 betrifft. Es wurden im ersten Quartal 2007 60 000 Täter von der Polizei ausgeforscht. Davon waren 16 000 Fremde und 2 695 Asylwerber. Es ist ganz klar, dass ein Asylwerber nicht mit unserer Gastfreundschaft zu rechnen braucht, wenn er sich nicht an unser Recht und unsere Ordnung hält, deshalb möchte ich auch die Verhältnismäßigkeit herstellen: 60 000 Täter ausgeforscht, 16 000 Fremde und 2 695 Asyl­werber. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sind die rechtskräftig verurteilt, Herr Minister?) Von diesen 50 Prozent, die hier erwähnt wurden, also keine Rede.

Geschätzte Damen und Herren, ich nehme die Situation rund um die Verbrechens­bekämpfung und Vergehensbekämpfung sehr ernst. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir immer wieder neue Strategien entwickeln. Deshalb bin ich selbst bei allen Sicherheitsstrategiegesprächen in den einzelnen Bundesländern anwesend, denn wir müssen punktgenau Maßnahmen setzen. Es ist die Situation in Vorarlberg beispiels­weise eine völlig andere als in Wien oder Kärnten, was die Delikte betrifft. Eines fällt auf: dass wir im Bereich des Vandalismus insgesamt Probleme haben, und deshalb werden wir punktgenau Maßnahmen setzen, gemeinsame Strategien entwickeln.

Was Wien betrifft, so werden nach einem Konzept, das wir in den vergangenen Wochen erarbeitet haben, Schwerpunktkontrollen durchgeführt, und man sieht, dass diese Schwerpunktkontrollen greifen. Deshalb werden wir ganz genau, gezielt Maß-