Es ist eine
hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten und
diesen konterkarierenden Wildwuchs abzustellen. Das Innenministerium muß
dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig
durchgeführt werden. Das genau ist es, was das Ministerium den
Österreichern bis heute schuldig bleibt. Denn die Österreicher haben
schon lange kein Verständnis mehr dafür, die Kosten für
Asylverfahren tragen zu müssen, welche in Wahrheit verdeckte Zuwanderungsverfahren
sind.
Dass solche Regelungen
schon seit Längerem überfällig sind, beweisen uns unter anderem
die täglichen Medienberichte über kriminelle Asylwerber, die
monatliche Kriminalstatistik, der jährliche Bericht der Bundesregierung
über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht), sowie
der Bericht des Rechnungshofes zur Flüchtlingsbetreuung. Eben der
Sicherheitsbericht für das Jahr 2005 besagt zum Beispiel, dass von
rund 70.000 ermittelten fremden Tatverdächtigen über 12.000 Asylwerber
waren.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat einen
Entwurf zum Asylgesetz 2005 zuzuleiten, welcher
die sofortige
Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz, wenn Asylwerber
straffällig werden,
damit verbunden die
umgehende Ausweisung,
die sichere Verwahrung
bei Abschiebungshindernissen,
konkrete
Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen und
ein klares
Neuerungsverbot sicherstellt.
Darüber hinaus
muss die Mitwirkung privater Organisationen neu geregelt, die Abwicklung
des Asylwesens wieder vollständig in allen Bereichen vom Bundesministerium
für Inneres selbst wahrgenommen werden, um die Kosten im Asylbereich
für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen zu lassen.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Platter. Sie wissen, Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13.58
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal zum Budget: Das Budget für die innere Sicherheit ist zufriedenstellend, denn wenn man einen Vergleich zum Voranschlag des Jahres 2006 zieht, so sieht man, dass wir in den Jahren 2007 und 2008 über 500 Millionen € mehr Budget zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist, geschätzte Damen und Herren, eine Basis, auf der wir ausgezeichnet arbeiten können. Es ist eine Basis dafür, dass wir die Modernisierung in der Polizei weiterhin fortsetzen können. Ich erwähne hier den Fuhrpark, ich erwähne die Uniformen – es
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