Ein Artikel der
„Kronen Zeitung“ vom 28.04.2007 bringt nun auch den Unmut von Landeshauptmann
Pröll zum Ausdruck: „Er habe ‚endgültig die Nase
voll’ von den überlangen Asylverfahren, sagt Pröll und
verlangt, dass der zuständige Minister seinen Beamten endlich Beine macht,
den anständigen Asylwerbern rasch Bescheid zu geben, dass sie da bleiben
können und die Kriminellen sofort abzuschieben’. ...
Rechtliche
Änderungen kann sich Erwin Pröll auch bei den
Einspruchsmöglichkeiten gegen negative Asylbescheide bzw. Ausweisungen
vorstellen. Bekanntlich klagt ja das Innenministerium über Anwälte,
die nicht immer aus rein humanitären Gründen Asylwerber beraten,
sondern dass es hier auch ums Geschäft gehe, wenn Verfahren durch
Einsprüche künstlich in die Länge gezogen werden. “
Anscheinend haben
ÖVP-Spitzenpolitiker endlich die absolute Notwendigkeit einer effektiven
Regelung in diesem Bereich erkannt und haben somit durch das Einschwenken
auf die Freiheitliche Linie eine langjährige Forderung der FPÖ
aufgegriffen.
Selbst die SPÖ
ist mittlerweile Feuer und Flamme für die ursprünglich freiheitliche
Idee. In den Medien wurde der Vorstoß der Salzburger
SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller, restriktiver in der Asylpolitik zu
sein, als „mutig“ bezeichnet. Die Tageszeitung „Kronen Zeitung“
vom 23. April dieses Jahres berichtete: „Die sozialdemokratische
Spitzenpolitikerin empfindet es als ‚unerträglich, keine Handhabe
gegen kriminelle Asylwerber zu haben’. Kriminelle Asylwerber hätten
nämlich ‚bei uns nichts verloren’. Landeshauptfrau
Burgstaller: ‚Es kann etwas nicht stimmen, wenn wir offensichtlich
gewalttätige Fremde, die das Asylrecht missbrauchen, gar nicht oder nur
schwer abschieben können.’ Die SPÖ-Vizechefin verlangt deshalb
raschere Verfahren bzw. wenn notwendig entsprechende
Gesetzesänderungen.“
Auch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina schlug im Rahmen der
Presseaussendung, OTS033, vom 28. April 2007 in dieselbe Kerbe:
„ ‚Die Österreicher erwarten sich aber Maßnahmen,
damit jene, die hier seit langem integriert sind, hier arbeiten und ihre
Steuern zahlen, auch bleiben können; aber jene, die sich das Asyl nur
erschleichen wollen und es nur als Vorwand für illegale Tätigkeiten
nutzen, abgeschoben werden’, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Kalina. ‚Langsam wird der Innenminister selbst zum
Problem’, sagte Kalina. ‚Wir erwarten vom Innenminister, dass er
endlich für rasche Asylverfahren sorgt. “
Derzeit ist es schon schwer bis gar nicht möglich,
straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. In anderen Staaten wird bei
falschen Angaben erst gar kein Asylverfahren eröffnet. Heute sind
über 40.000 Asylverfahren offen, über 14.000 davon dauern schon
länger als drei Jahre.
Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht zur
Flüchtlingsbetreuung, dass die kontinuierliche Erhöhung der Anzahl
unerledigter Berufungsverfahren auf rd. 27.000 zu Anfang des Jahres 2006 einen
gravierenden Anstieg der Versorgungskosten bewirke. Die vermeidbaren Mehrkosten
werden sich bis zum prognostizierten Abbau der Rückstände auf
rd. 325 Mill. EUR belaufen.
Dies bedeutet eine immense Belastung der Steuerzahler, die die
Verschleppung der Verfahren finanzieren müssen. So werden private Vereine
und NGOs gefördert, die es sich praktisch zur Aufgabe gemacht haben,
Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern. Außerdem
kommt der Steuerzahler auch noch für die Rechtshilfe für Asylwerber
auf. In den Jahren 2007 und 2008 werden von Bund und Ländern mehr als eine
halbe Milliarde Euro im Asyl- und Fremdenwesen ausgegeben. Aus der gesamten
Asyl- und Fremdenproblematik sind regelrecht neue "Berufe" mit guten
Verdienstmöglichkeiten entstanden. Alleine die Kosten für die
Grundversorgung betragen pro Asylwerber und Tag 16,71- Euro.
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