die sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen,
konkrete Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen und
ein klares Neuerungsverbot sicherstellt.“
Und dann – ganz wichtig, sonst wird man das auch nicht zusammenbringen – heißt es im Entschließungsantrag weiter:
„Darüber hinaus muss die Mitwirkung privater Organisationen neu geregelt, die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig in allen Bereichen vom Bundesministerium für Inneres selbst wahrgenommen werden, um die Kosten im Asylbereich für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen zu lassen.“
*****
(Beifall bei der
FPÖ.)
Herr Innenminister, es ist das möglicherweise eine der
schwierigsten Aufgaben dieser Regierung. (Abg.
Dr. Graf: Das ist das
Mindestmaß, was man machen muss!) Es sind gewaltige Widerstände
zu erwarten. Sie werden es nicht leicht haben. Aber ich sage Ihnen, und immer
wieder werde ich es Ihnen von hier aus sagen: Entweder Sie bringen das zusammen
und halten auch die Feindschaften aus, die auf Sie dann zukommen –
oder Sie werden als Innenminister scheitern! (Beifall bei der FPÖ.)
13.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Strache, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Strache, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter betreffend
Verhinderung einer weiteren Kostenexplosion im Asylbereich durch Vorlage eines
Änderungsentwurfes zum Asylgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das
Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt
Anlagen (70 d.B.); Kapitel 11 Inneres
Wie die Austria Presse Agentur am 1. März dieses Jahres
berichtete, eröffnete der Landeshauptmann von Tirol, DDr. Herwig van
Staa, seine Meinung zur Vorgehensweise in Hinblick auf straffällige
Asylwerber in einer Pressekonferenz in Innsbruck. Van Staa ließ mit
seiner Idee, straffällig gewordene Asylwerber würden ihren Anspruch
auf Asyl weitgehend verwirken und seien bei nicht sofortiger
Abschiebemöglichkeit zu internieren, aufhorchen.
Anfänglich ob dieser Aussagen angeprangert, sprang
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon für den Parteifreund in die
Bresche und zeigte sich laut Austria Presse Agentur zur Verwunderung der
eigenen Parteikollegen „dankbar für Van Staas klare Worte“.
Damit jedoch noch nicht genug. Missethon äußerte sich zu den Medien:
„Ich bin klar für eine rasche Abschiebung bei straffälligen
Asylwerbern“. Selbst ÖVP-Sicherheitssprecher Günter
Kößl erklärte in seiner Aussendung, dass hier
grundsätzlich alle Diskussionsbeiträge ernst zu nehmen sind und einen
wichtigen Beitrag darstellen.
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