Es stellt sich also die Frage: Wie erklärt sich dieser Zuwachs des Personalaufwandes in der Zentralleitung?
Diese Frage stelle ich deshalb, weil der Herr Vizekanzler
und Finanzminister alle anderen Ressorts angehalten hat, sehr sparsam zu
budgetieren. In seinem Bereich hat er aber offensichtlich ganz darauf
vergessen. Hat er sich hier ein Körberlgeld geschafft? Und wenn ja,
wofür wird das zur Verfügung gestellt werden? (Abg. Öllinger:
Für die Funktion der Aktenschwärzer! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „originell“!)
Ah ja, möglicherweise musste im Zusammenhang mit den
beiden Untersuchungsausschüssen eine Reihe von Aktenschwärzern
angestellt werden. Ja, das kann schon sein. Das wäre eine Erklärung
dafür. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ein klassischer
Öllinger-Zwischenruf! So, wie der Öllinger ist! – Abg.
Dr. Stummvoll: So würde
das der Öllinger machen!)
Kapitel 51: Pauschalvorsorgen sind in der Kassenverwaltung enthalten. Wenn man sich diese Pauschalvorsorgen anschaut, muss man feststellen, dass sich hierin ein Teil des Regierungsprogrammes abbildet, nämlich jene für Forschung und Entwicklung: 60 Millionen heuer, 100 Millionen im kommenden Jahr. Für soziale Absicherung sind es 62 Millionen heuer, 137 im kommenden Jahr und für den Infrastrukturausbau 60 beziehungsweise 120 Millionen €. Was die soziale Absicherung anlangt, ist das reichlich wenig bemessen dafür, dass diese Regierung eine Lösung in der Pflegefrage und gleichzeitig eine bedarfsorientierte Grundsicherung zustande bringen will. Das kann sich wohl mit diesen hier eingestellten Beträgen nicht ganz ausgehen.
Noch immer unklar ist, wie diese 60 und 120 Millionen € für die Infrastruktur aufgeteilt werden sollen, auf die ÖBB auf der einen Seite und auf die ASFINAG auf der anderen Seite. Wann werden wir denn endlich Klarheit darüber haben, welche der beiden Einrichtungen mit welchen Mitteln ausgestattet werden wird?
Nächster Punkt – und da möchte ich noch einmal auf die Stellenpläne zurückkommen –: Die Stellenpläne sind viel Papier, das ist ein eigener Anhang zum Bundesfinanzgesetz. Es handelt sich dabei in Wirklichkeit um einen Zahlenfriedhof. Und als Besonderheit für das Jahr 2007 kommt hinzu, das sie nicht vergleichbar sind mit jenen des Jahres 2006. Ganz lapidar ist dann irgendwo in einer kleinen Fußnote versteckt zu lesen, dass das darauf zurückzuführen ist, dass es sich hier um eine Integration von Sonderplanstellen-Kontingenten handelt.
Gleichzeitig wissen wir aber, dass in den kommenden beiden Jahren 1 464 Planstellen abgebaut werden sollen. 833 sollen es heuer sein und 631 im kommenden Jahr. Wenn wir aber die Stellenpläne der Jahre 2006 und 2007 nicht miteinander vergleichen können, wissen wir auch nicht, wo Stellenpläne reduziert werden sollen und wo Stellenpläne aufgestockt werden sollen? Antworten darauf habe ich bis jetzt noch nicht bekommen – auch nicht darauf, wie sich diese Bereinigungen zwischen den Jahren 2006 und 2007 erklären, wohl für die Gesamtzahl der Stellenpläne, nicht aber für die einzelnen Ressorts.
Noch einmal: Diese Stellenpläne sind Zahlenfriedhöfe und für Steuerungszwecke wenig geeignet. Es ist daher, so würde ich meinen, hoch an der Zeit, die Bundeshaushaltsreform voranzutreiben und sich tunlichst zu überlegen, welche Form der Darstellung des Personals geeignet ist für Steuerungszwecke und für eine ausreichende Information vis-à-vis dem Hohen Haus.
Ich komme nun zum zentralen Kapitel der Gruppe Finanzen, dem Kapitel 52: Öffentliche Abgaben.
Da ist ja wenig passiert. Wir haben ja das Budgetbegleitgesetz schon beschlossen. Da gibt es einen im Prinzip richtigen Schritt: Das ist die Erhöhung der Mineralölsteuer.
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