Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 720

gäbe es sehr viel zu sagen, ich kann aber hier auf Grund der Kürze der mir zur Verfü­gung stehenden Zeit nur einige Punkte ansprechen.

Ich beginne mit dem Kapitel Finanzverwaltung. Da ist ja in reorganisatorischer Hinsicht in den letzten Jahren einiges passiert, und einiges an Reformmaßnahmen wird auch fortgeführt: zuletzt – und das ist positiv zu sehen – etwa die Einrichtung der sogenannten STEUFA, der Steuerfahndung zur Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung.

Weniger positiv zu sehen ist da schon der Versuch der Reform der acht Großbetriebs­prüfungsämter, die zurzeit etwa 700 Beschäftigte haben; diese 700 Beschäftigten haben im Jahr 2006 ein steuerliches Mehrergebnis von 1,1 Milliarden € erbracht. Diese Großbetriebsprüfungsämter sollen nun umgewandelt werden – jedenfalls gibt es Pläne dazu – in ein aktenführendes zentrales Amt mit 250 Beschäftigten. Alle acht Leiterin­nen und Leiter der Großbetriebsprüfungsämter sind massiv dagegen. Und ich würde auch hier anregen, große Vorsicht im Hinblick auf diese Cash Cow der Finanz­verwaltung walten zu lassen.

Ich komme nun auf einen Teil der Finanzverwaltung zu sprechen, der das Ressort selbst betrifft, nämlich die Zentralleitung. Wenn ich mir im Budget des Kapitels 50 anschaue, wie stark die Ausweitungen des Personal- und Sachaufwandes in diesem Bereich sind, so kann ich feststellen, dass sie von 2006 auf 2007 um 15 Prozent ausgeweitet werden sollen. In absoluten Zahlen ist das etwa doppelt so viel wie das Frauenbudget. Und wenn ich mich nur dem Personalaufwand zuwende, so kann ich feststellen, dass von 2006 bis 2007 der Personalaufwand nur für die Zentralleitung, das heißt nur für das Ressort, nicht für die Finanzverwaltung, nicht für die Abgaben­verwal­tung, nicht für die Steuerfahndung, um 18 Prozent ausgeweitet werden soll. Ja um Himmels willen, was ist denn da los?, habe ich mir gedacht und habe den Herrn Finanzminister in der Budgetdebatte im Ausschuss bereits zur Rede gestellt, aber wenig Antworten dazu erhalten. (Vizekanzler Mag. Molterer: „Zur Rede gestellt“? Gefragt!)

Auf die kurze Anfrage, die ich dazu gemacht habe, habe ich folgende Antworten erhalten. Erstens: Es müssen die Gehälter erhöht werden, und es gibt einen Struk­tureffekt. Dieser Struktureffekt sei in der Finanzverwaltung besonders hoch. – Gut, das macht in Summe vielleicht 4,5 bis 5 Prozent maximal aus. Bleiben aber immer noch 13 Prozent übrig.

Ein zweiter Punkt, der genannt wurde, ist, dass die Stellenpläne in der Finanz­ver­waltung sehr stark reduziert werden. – In der Finanzverwaltung vielleicht, aber in der Zentralleitung nicht. In der Zentralleitung bleiben nämlich die Stellenpläne von 2006 auf 2007 unverändert bei 787.

Der dritte Punkt, der genannt wurde: Die Neuaufnahmen 2006 kommen im Erfolg des Jahres 2006 nicht ausreichend zum Ausdruck. Wenn ich mir die Stellenpläne der Jahre 2005 und 2006 anschaue, so kann ich sehen, dass es hier nicht zu Ausweitungen der Stellenpläne gekommen ist, sondern zu Kürzungen der Stellenpläne, nämlich von 802 im Jahr 2005 auf 787 im Jahr 2006.

Schließlich ist davon die Rede, dass es Mehrerfordernisse im Bereich des Minister­büros und Staatssekretärsbüros im Zusammenhang mit der Doppelfunktion gibt, ins­besondere beim Finanzminister und Vizekanzler Molterer.

Eine Anfrage des Kollegen Öllinger hat aber ergeben, dass die Zahl der Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Amtsvorgänger unverändert geblieben ist, nämlich elf beim Finanzminister und Vizekanzler und fünf beim Herrn Staatssekretär.