von über 23 Prozent gibt. Dazu kommt, dass bei der Stadtpolizei Leoben nur ein Überstundenkontingent für zehn Exekutivbeamte zur Verfügung gestellt wird. Dieses Kontingent kann jedoch nicht allein zur Ergänzung der fehlenden Exekutivbeamtinnen und -beamten verwendet werden, denn aus diesem Kontingent müssen auch alle sonstigen Dienste – so zum Beispiel Kriminalstreifenfahrten, Fahndungen, Fußball-Ordnungsdienste et cetera – abgedeckt werden.
Dieses ohnehin viel zu geringe Kontingent, Herr Bundesminister, wurde trotz weiter sinkender Mannschaftszahlen leider jüngst um weitere 5 Prozent gekürzt! Auch bei den Polizeiinspektionen im Bezirk sind einige Planstellen unterbesetzt oder gar nicht besetzt, und infolge von Zuteilungen und Sonderverwendungen gibt es ebenfalls zu wenig Personal.
Auch der Kriminaldienst bei der Bundespolizeidirektion ist mit zehn Planstellen notiert, wovon aber nur acht Beamte zur Verfügung stehen; da gehört also ebenfalls aufgestockt. Wir meinen, dass für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls vier Gruppen mit jeweils vier Beamten notwendig wären.
Aus dieser unbefriedigenden Personalsituation resultiert natürlich auch der starke Zuwachs an Straftaten. Auch die Abwertung der vier kleineren Bundespolizeidirektionen, Wiener Neustadt, Steyr, Eisenstadt und Leoben, durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser müsste wieder rückgängig gemacht werden.
Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie daher, zum Wohle der obersteirischen Bevölkerung zu handeln, damit auch in dieser Region das Sicherheitsgefühl der Menschen entsprechend erhöht wird. Wir von Seiten der SPÖ werden Sie dabei natürlich zu 100 Prozent unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Teil Inneres liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Somit ist auch dieser Themenbereich erledigt.
Kapitel 50:
Finanzverwaltung
Kapitel 51:
Kassenverwaltung
Kapitel 52:
Öffentliche Abgaben
Kapitel 53:
Finanzausgleich
Kapitel 54:
Bundesvermögen
Kapitel 55: Pensionen
Kapitel 58:
Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie
Texte der
Bundesfinanzgesetze und Stellenpläne
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Finanzen.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.29
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu diesen Kapiteln der Finanzverwaltung
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