Bei uns im niederösterreichischen Zentralraum verschärft sich die Sicherheitslage weiter. In Niederösterreich ist nach aktuellsten Statistiken die Steigerung der Straftaten doppelt so hoch wie im Bundesschnitt, die Aufklärungsquote ist dagegen um fast 9 Prozent gesunken.
Herr Bundesminister Platter! Die niederösterreichische Exekutive braucht – im Interesse unserer Bevölkerung – eine tatsächliche Personalaufstockung! Übrigens: Im politischen Bezirk St. Pölten, also im Kernland des niederösterreichischen Zentralraums, ist der Anstieg der Kriminalität der höchste in ganz Österreich – und das schon Jahre hindurch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Forderung der Wiener ÖVP, nach dem Fall der Schengen-Grenze zu Beginn des Jahres 2008 100 Polizistinnen und Polizisten, die derzeit zur Grenzüberwachung eingesetzt sind, von Niederösterreich nach Wien abzuziehen, kann meiner Überzeugung nach absolut nicht akzeptiert werden!
Der niederösterreichische Zentralraum braucht wirklich eine Verbesserung der Sicherheitslage. Dafür sind aber auch genügend Personal, eine gute und zeitgemäße Ausrüstung sowie die entsprechenden Dienststellen notwendig. Auch nach dem Wegfall der Schengen-Grenzen werden wir auch im Hinterland eine gute Überwachung brauchen.
Herr Innenminister Platter, ich ersuche Sie darum – die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen dies ja genau –, in Niederösterreich massive Personalaufstockungen bei der Sicherheitswache und bei der Kriminalpolizei vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.25
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte heute hier einige Probleme beziehungsweise Wünsche des Bezirkes Leoben ansprechen.
Die Stadt Leoben ist ein Ballungszentrum, in dem sich täglich, wenn man die Zahl der Einwohner und die der Einpendler zusammenzählt, rund 40 000 Personen aufhalten. Die Zahl der Anzeigen an Delikten hat in der Stadt Leoben im ersten Quartal 2007 gegenüber dem Quartal des Vorjahres um unglaubliche 40 Prozent zugenommen. Gegenüber dem Februar betrug der Deliktzuwachs im März dieses Jahres extreme 118 Prozent! Entsprechend gesunken ist natürlich das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Da nützt es nichts, dass die Beamtinnen und Beamten der Exekutive fast Übermenschliches leisten und die Aufklärungsquoten auch deutlich verbessern konnten. Der Bezirk Leoben liegt dank der hervorragenden Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bei der Aufklärungsquote – im steirischen Ranking sozusagen – an erster Stelle, die Stadt Leoben an zweitbester Stelle.
Ich möchte jetzt natürlich auch diese Gelegenheit dazu wahrnehmen, mich bei den Beamtinnen und Beamten der Exekutive sehr herzlich für ihren großartigen Einsatz und für ihre Leistungen zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das gebührt ihnen auch.
Diese Leistung zählt umso mehr, wenn man bedenkt, dass es bei der Stadtpolizei Leoben bei den Exekutivbeamtinnen und -beamten einen Personalunterstand von über 12 Prozent und bei weiteren, nicht einsatzfähigen Beamten einen Gesamtunterstand
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