der zu uns kommt, weil er in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht wird auf Grund seiner Rasse, seiner Religion und seiner Gesinnung, und der von seiner Heimat bis zu uns keinen anderen sicheren Platz findet! Das ist ein richtiger Asylant! (Beifall bei der FPÖ.)
Alles andere sind Leute, die unser Sozialsystem für ihre persönlichen Zwecke missbrauchen wollen! Alles andere sind Leute, die eine kriminelle Handlung in Kauf nehmen, weil sie illegal in dieses Land einreisen!
Also was dieses Schein-Asylantentum betrifft, finde ich auch nichts in diesem Budget.
Was mir auch große Sorgen bereitet, ist der Umstand,
dass in diesem Budget bezüglich der Kosten der EU nicht einmal
ansatzweise etwas geändert werden soll. Im Jahre 2006 zahlte die
Republik Österreich an die EU 2,470 Milliarden €. Sie
bekam in Form verschiedener Mitfinanzierungen und Kofinanzierungen
1,742 Milliarden € zurück. Nettozahlung:
728 000 000 €; das sind in altem Geld, in unserem
schönen alten österreichischen Schilling 10 Milliarden Schilling!
Und wir machen 1,6 Prozent der EU-Bevölkerung aus! Meine Damen und
Herren, da stimmt etwas nicht, da haben Sie nicht richtig verhandelt, und auch
aus diesem Grund lehnen wir dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Krainer. 5 Minuten Wunschredezeit. –
Bitte.
15.54
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Doppelbudget, die Budgets 2007 und 2008, setzt die richtigen Prioritäten, die richtigen Schwerpunkte, und deswegen ist es auch ein gutes Budget. Die Schwerpunkte werden vor allem dort gesetzt, wo in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde, in den Bereich, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, sträflich vernachlässigt wurden. Das sind vor allem der Bereich der Bildung, der Bereich der Klimapolitik, der Bereich der Beschäftigung und der Bereich des Sozialen, und dort sind die Schwerpunkte in diesem Jahr gesetzt.
Wer sagt, das ist eine Fortsetzung der alten Politik, der hat sich das Budget nicht angesehen, der soll sich einmal überlegen, was in den letzten Jahren passiert ist. Da gab es Stundenkürzungen, da gab es weniger Lehrer, mehr Gehrer, da ist in allen Bereichen im Bildungssystem Geld gespart worden. – Jetzt werden die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt. Jetzt wird begonnen, Begleit- und Stützlehrersysteme wieder aufzubauen. Jetzt gibt es die ersten Schritte Richtung einer gemeinsamen Schule, nicht nur der 6- bis 10-Jährigen, sondern dann der 6- bis 14-Jährigen.
Wenn das dasselbe ist wie in den letzten sieben Jahren, wenn das jemand sieht, ist mir das auch recht, dann habe ich es halt in den letzten sieben Jahren falsch verstanden (Abg. Morak: Das kann sein!), aber das ist eine Politik, die wir auf jeden Fall mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso ist es im Bereich der Klimapolitik, wo jetzt deutlich mehr Geld zur Verfügung steht als in den letzten Jahren: 500 Millionen € in den nächsten Jahren für den Klimafonds, von dem ein Teil in die Forschung läuft, ein Teil in ganz konkrete Projekte. Das ist ein Vielfaches dessen, was die alte Bundesregierung in den Klimaschutz investiert hat!
Ja, es gibt auch Teile der Klimaschutzpolitik, die ich anders betreiben würde. Ich würde weniger in JI/CDM stecken, ja, das würde ich machen, aber das ist nun einmal in einer Koalition so, dass man sich auf ein gemeinsames Programm einigen muss, und ich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite