schiedlichen politischen Zielsetzungen der einzelnen Parlamentsparteien herausgefiltert und herausgearbeitet. Man hat sehr genau gesehen, wer welche Vorstellungen in puncto Finanz- und Steuerpolitik in unserem Land hat.
Die SPÖ ist eher die Partei der Belastungen, die Partei der Steuererhöhungen und der Umverteilung. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) – Man kann ja getrost dazu stehen, wenn man so etwas fordert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine politische Forderung, wie es andere Standpunkte auch gibt. Die SPÖ will halt eine höhere Steuerquote und mehr verteilen – ist ja legitim. Das ist nicht unsere Ansicht und auch nicht die Ansicht der anderen Parteien, aber die Ansicht der SPÖ.
Die ÖVP ist eher eine Partei, die brav budgetiert (Abg. Murauer:
Der Ausgeglichenheit!), brav konservativ (Abg. Jakob Auer:
Nachhaltig!), wie auch der Finanzminister konservativ und vorsichtig, aber
zu wenig mutig für die Zeit, in der wir leben. (Beifall beim BZÖ. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vor allem angesichts des internationalen Wettbewerbs
wäre es durchaus angebracht, ein wenig mehr Ideenreichtum in die
Budgetpolitik unseres Landes einfließen zu lassen und die Steuern und
Abgaben so zu gestalten, dass sie wirklich zukunftsorientiert sind, nicht aus
Österreich ein Hochsteuerland zu machen – und das werden wir,
wenn wir nicht rechtzeitig die Steuern senken. Was das bedeuten würde,
sehen wir in Deutschland. Wenn in Deutschland die Steuern gesenkt werden,
wie das die Bundesrepublik Deutschland vorhat, dann werden wir in eine wirklich
problematische Situation geraten. Die Zielsetzungen sind ja sehr ambitioniert,
unter 40 Prozent, auf 38 Prozent Steuer- und Abgabenquote zu kommen.
Das unterstützen wir auch. (Zwischenruf
des Abg. Dolinschek.)
Wir haben ja auch Anträge, Abänderungsanträge eingebracht – weil irgendjemand vorher gesagt hat, dass von der Opposition nichts gekommen ist. Wir haben einen Steuerreformvorschlag gemacht, weil wir immer der Ansicht waren und der tiefen Überzeugung sind – das ist ja für die ÖVP nicht neu, auch nicht für den Herrn Finanzminister, er weiß das ja aus unseren Stellungnahmen und Positionen der letzten Jahre –, dass es notwendig ist, die Steuern zu senken, weil das für mehr Wachstum sorgt.
Diese beiden Budgets zeigen, dass Sie, Herr Finanzminister, bis zum Jahr 2008 – ich weiß nicht, ob Sie alle das auch nachgerechnet haben – 5,5 Milliarden € mehr an Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Einkommensteuer, Energieabgabe et cetera einnehmen. Da habe ich noch gar nicht die Sozialversicherungsbeiträge mitgerechnet. 5,5 Milliarden €!
Jetzt frage ich: Wie wollen Sie, wenn wir eine Inflation von zirka 1,5 Prozent haben, künftig das Wachstum zustande bringen beziehungsweise jenes in der Größenordnung von 3 Prozent halten, wenn wir nicht gleichzeitig die Bevölkerung entlasten? – Das wird nicht möglich sein. Wenn wir den Menschen nicht das Geld zurückgeben, damit sie es auch ausgeben können, werden wir die Wirtschaft nicht entsprechend ankurbeln können, werden wir die Arbeitsplätze nicht schaffen können, die wir haben wollen, damit wir auch diese Budgets einhalten können, die Sie uns vorgelegt haben.
Das heißt, der Weg kann nur
lauten: Entlasten wir die österreichische Bevölkerung, die
Bürgerinnen und Bürger, das führt zu mehr Wachstum, zu mehr
Beschäftigung und mehr sozialem Wohlstand in unserem Land! (Beifall
beim BZÖ.)
Zur Finanzverwaltung im Speziellen: Das ist nicht unser Weg! Herr Kollege Krainer oder jemand anderer von der SPÖ hat gesagt, dass hier die Finanz- und Budgetpolitik der letzten Jahre fortgeschrieben wird. – Das ist nicht der Fall. Sie wird nicht fort-
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