geschrieben, sondern sie ist absolut kontroversiell zu unseren Vorstellungen, die wir in den Jahren 2000 bis 2006 eingebracht haben.
Wenn Sie nur die Gebühren bei den Rechtsgeschäften, die Finanzverwaltungsgebühren, Bundesverwaltungsgebühren heranziehen, wo Sie auch eine Erhöhung in der Größenordnung von 5 Prozent vornehmen, so ist das ja genau der falsche Weg, indem Sie wieder die Dienstleistungen des Staates verteuern – der Bürger soll ruhig zahlen –, statt bei der Verwaltung einzusparen, wo wir doch alle wissen und von einzelnen Bünden, vom ÖGB bis hin zum Wirtschaftsbund, immer wieder hören, dass wir bei der Verwaltungsreform endlich einmal klar Schiff machen sollen, dass wir endlich einmal auch den Staat moderner gestalten sollen, was uns ja auch von der EU aufgetragen wird; Verheugen beispielsweise spricht davon. Wir müssen herunter mit der Verwaltungstätigkeit, nicht nur in der öffentlichen Hand, wo er von 20 Prozent spricht, sondern auch bei den Betrieben, auch bei der Wirtschaft.
Wir wissen, dass ein einzelner Unternehmer pro Jahr 272 Stunden nur für Verwaltungstätigkeiten aufzubringen hat. 272 Stunden wird er abgehalten von seinem ursächlichen Geschäft, nämlich Umsatz zu machen! Das kann ja nicht Ziel eines modernen, leistungsfähigen Staates sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir alle doch die Bestrebungen unterstützen, die in Richtung Senkung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwandes gehen, damit wir wirklich leistungsfähiger werden. Das vermisse ich in diesen Budgetvorlagen – gut, wir haben das ja auch bei den Budgetbegleitgesetzen schon diskutiert.
Aber die Antwort auf eine Frage sind Sie mir schuldig geblieben, Herr Vizekanzler, und das hätte ich gerne noch gewusst, auch wenn ich das im Ausschuss vorgebracht und darauf keine Antwort erhalten habe: Es wird ein Klimafonds eingerichtet, der aus den Erträgnissen der Erhöhung der Mineralölsteuer gespeist wird – 500 Millionen €. Man hat sich großkoalitionär nach dem alten Muster der achtziger Jahre darauf geeinigt, dass ein roter und ein schwarzer Geschäftsführer installiert werden sollen. Dann hören wir, ohne dass uns inhaltliche und strategische Überlegungen präsentiert werden, was mit dem Klimafonds passiert – das ist ja auch von den Grünen kritisiert worden –, das Erste, das feststeht: Zwei Geschäftsführer müssen her! – Keiner weiß, was die bekommen; ist ja jetzt auch nicht unbedingt wichtig.
Ich habe nur gehört, ein Drittel von diesen 500 Millionen € geht ins Infrastrukturministerium, ein Drittel ins Umweltministerium und ein Drittel ins Wirtschaftsministerium.
Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer, erklären
Sie mir jetzt bitte, wofür wir dort zwei Geschäftsführer brauchen,
die nur eine Tätigkeit verrichten (Abg.
Dolinschek: Wegen dem Proporz!),
nämlich einmal im Jahr jeweils ein Drittel an die drei Ministerien zu
überweisen! – Das mache ich Ihnen auch, und ich verlange nichts
dafür, das sage ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
Diese drei Überweisungen jährlich können nicht das Problem sein und nicht die ursächlichste Aufgabe von zwei Geschäftsführern. Das hätte ich noch gerne in Erfahrung gebracht von Ihnen.
Zum Schluss: Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei.
Wir sind nicht generell gegen alle Budgetkapitel, wir werden in den Bereichen
Äußeres und Kunst und Kultur dieses Budget unterstützen. (Abg. Öllinger:
Was verlangen Sie für eine Beratung? – Ruf bei der ÖVP:
Nichts!) Bei allen anderen Budgetkapiteln können wir nicht mitgehen,
weil sie uns weder inhaltlich noch hinsichtlich der budgetären
Rahmenbedingungen passen. Daher ein grundsätzlicher Wunsch von unserer
Seite: mehr Budgetdisziplin im Bereich der Verwaltung und Senkung der Steuern,
dann werden Sie auch unsere Stimmen auf Ihrer Seite haben. – Danke. (Beifall
beim BZÖ.)
16.08
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