Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jakob Auer zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.08
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ich schätze Sie als
Fachmann und als sehr konstruktiven Kollegen sehr. Da Sie aber die Freundlichkeit
hatten, so quasi eine Bewertung vorzunehmen, welche Fraktion wofür steht,
muss ich sagen: Wofür Sie stehen, weiß ich noch nicht so genau,
eines habe ich aber festgestellt – und diese Bewertung erlaube ich
mir –: Ihr Mut ist auch erst größer geworden, seit Sie in
der Opposition sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)
Wenn schon Kritik geübt wird an einer vermeintlichen
Besetzung von Geschäftsführern, muss ich sagen, ich erinnere
mich daran, dass gerade das BZÖ einen großen Erfahrungswert hat, wie
das vor sich gehen kann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren, das Kapitel Finanzen gibt auch die Möglichkeit, über Struktur- und Verwaltungsreformen des Bundes und der Länder sowie die immer wieder auch von den Gemeinden geforderten Strukturreformen zu sprechen.
Zuerst aber auch meinerseits ein besonderes Danke, und ich darf das Kompliment meines Kollegen und Freundes Günter Stummvoll stellvertretend an alle Fraktionsführer zurückgeben. Ein besonderes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen, vor allem aber auch jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und der Klubs, die mitgeholfen haben, in den Ausschussberatungen, aber auch hier die Vorbereitungen so zu treffen, dass die Beratungen sehr konstruktiv und in vernünftiger Art und Weise, wenn auch manchmal kontroversiell, durchgeführt werden konnten.
Meine Damen und
Herren! Österreichs Finanzen entwickeln sich positiv. Die Früchte der
Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre sind sichtbar geworden, darüber
sollten wir uns durchaus freuen.
Kollege
Weinzinger hat die Schwerpunktsetzung vermisst. Es sei ihm nur kurz in Erinnerung
gerufen – zum Nachlesen, da er momentan nicht anwesend
ist –: Es gibt einige deutliche Schwerpunkte durchaus in Fortsetzung
dessen, was vor Jahren begonnen wurde. Ich darf nur erwähnen: Klimaschutz,
Sozialbereich, Pflegebereich, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Bildung
und andere Bereiche. Vielleicht hat er das übersehen, kann ja sein, aber
Nachhilfeunterricht schadet ja niemandem. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Kollege Weinzinger hat durchaus recht, dass es
notwendig ist, auch in Richtung einer Steuerreform zu denken – das
machen wir auch, gerade auch diese Regierung. Eine Steuerreform soll allerdings
dann gemacht werden, wenn man sie sich leisten kann, und dann soll es ein
großer Wurf sein wie die letzte Steuerreform, die auch aus einem
Guss war.
Meine Damen und Herren, eine Frage gerade auch an die Freunde von der
SPÖ, nachdem wir im Zusammenhang mit der Privatisierung in den letzten
Jahren massiv kritisiert wurden, in der Frage der Erbschaftssteuer massiv
kritisiert wurden: Ich nehme an, dass der frühere Vizekanzler und
Finanzminister Androsch immer noch einen entsprechenden Stellenwert in der
SPÖ hat – er war ja auch am 1. Mai dabei –, und
Androsch sagt das auch ausdrücklich:
„Fragen der Gerechtigkeit“, „Androsch: Erbschaftssteuer
abschaffen“. – Jawohl, wir sind auch dieser Meinung, daher
sollten Sie mit Androsch applaudieren, meine Damen und Herren, das ist durchaus
notwendig.
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