Parlamentarische Materialien

Sehr verehrte Damen und Herren! Als Obmann des Budgetausschusses möchte ich einen kleinen Hinweis geben oder Vorschlag machen, wie man die durchaus schon wesentlich verbesserten Budgetberatungen im Ausschuss und auch hier im Plenum interessanter gestalten könnte.

Ich gebe offen zu, dass ich mich geärgert habe, dass in der gesamten vergangenen Woche betreffend die Budgetberatungen dieses Hauses die Reaktion der Medien de facto null war. Das stört mich. Es ist für manchen durchaus frustrierend, wenn hier nichts geschieht.

Man könnte dann, wie es Kollege Einem und Kollege Kukacka formuliert haben, von der Zeitvernichtung des Parlamentarismus reden. Es würde nur mehr quasi in Zwei- oder Drei-Minuten-Reden hier abgehandelt – dieser Vorwurf ist durchaus berechtigt.

Vielleicht wäre es denkbar, ein ganztägiges Budgethearing zu machen. Vielleicht wäre es denkbar, in zwei Lokalen gleichzeitig Beratungen des Budgetausschusses durchzuführen, denn die Stellvertreter arbeiten hervorragend, haben sich ja seit Jahren bestens bewährt. Vielleicht wäre es auch denkbar, die Budgetberatungen hier im Plenum nur mehr zwei volle Tage abzuhalten. Jeder Parlamentarier hat die Chance, ein Mal, aber dafür sechs oder acht Minuten zu reden – und nicht sehr viele nur mehr zwei Minuten –, und der Opposition wird dann, das gestehe ich zu, zusätzlich jene eine Stunde zur Verfügung gestellt; vielleicht wäre das interessanter.

Dieser Vorschlag ist sicher nicht vollständig, ich bin für Verbesserungen durchaus dankbar, das darf ich sagen. Ich meine, wir sollten alles tun im Hinblick darauf, wie wir gesehen werden – nicht, wie wir uns sehen, sondern wie wir gesehen werden. Denn offensichtlich haben uns die Medien so gesehen, dass diese Budgetberatungen, auch wenn sie noch so intensiv vor sich gegangen sind, nicht das große Interesse geweckt haben. Vielleicht wäre es möglich, in einer Arbeitsgruppe darüber nachzudenken, wie das eine oder andere verbessert werden kann.

Herr Bundesminister für Finanzen, ich habe hier auf die immer wieder eingeforderte Verbesserung oder notwendige Verwaltungsreform bei den Gemeinden hingewiesen. Ich darf nur zwei Beispiele nennen.

Auswirkungen des Tierschutzgesetzes: Wenn ein kleines Kätzchen, ein kleiner Singvogel irgendwo aufgefunden wird, dann wird die Bezirkshauptmannschaft, werden alle Gemeinden, alle Magistrate im gesamten Bundesland verpflichtet, dies kundzumachen. Die jeweilige Gemeinde hat das vier Wochen kundzumachen, mitzuteilen, ob sich ein Besitzer gemeldet hat, und so weiter.

Wenn wir weiterhin vonseiten der Bundesstellen einen derartigen Bürokratismus pflegen, im Auftrag an die Länder, Bezirke und Gemeinden, dann darf man sich nicht wundern, wenn es den Gemeinden unmöglich ist, Verwaltungsreformen in einem entsprechenden Ausmaß durchzuführen.

Wir wären auf Bundesebene auch manchmal gefordert, für die Gemeinden nicht derartige Belastungen und Notwendigkeiten zu beschließen, zu verordnen, dann wäre das eine oder andere auf Ebene der Gemeinden etwas leichter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.15

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 731