Bürgermeister einer Gemeinde. Stimmt das? (Abg. Jakob Auer: 30 Jahre!) – 30 Jahre, ich gratuliere! Es gibt noch andere Bürgermeister hier im Raum, zum Beispiel den Kollegen Zweytick von der ÖVP.
Es wird Sie interessieren, zu hören, dass das Finanzministerium nach den vorliegenden Daten davon ausgeht, dass eine Reihe von österreichischen Gemeinden und Bundesländern knapp vor dem Bankrott steht. (Abg. Jakob Auer: Richtig! Meine Gemeinde nicht! Ich gleiche aus!) – Viele, ganz viele. Ihre Gemeinde nicht, die vom Kollegen Zweytick auch nicht, aber ganz viele.
Man muss sich vor Augen halten, dass die durchschnittliche Verzinsung der Bundesschuld, die sogenannte implizite Verzinsung, 2006 bis 2008 fällt, von 4,7 auf 4,5 auf 4,3 Prozent, aber die Verzinsung des Rests – das sind im Wesentlichen die Länder und Gemeinden – steigt von 5,6 auf 7,6 auf 8,6 Prozent! Die Verzinsung der Länder- und Gemeindeschulden explodiert geradezu!
Das kann ja nur heißen, wenn man die Daten ernst nimmt – darauf komme ich noch zurück –, dass das Finanzministerium glaubt, dass die Banken und anderen Kreditgeber glauben, dass Länder und Gemeinden praktisch bankrott sind, sonst würden sie nämlich nicht auf die Idee kommen, Risikozuschläge dieser Art zu verlangen.
2008: Verzinsung bei den Ländern und Gemeinden doppelt so hoch wie beim Bund! – Das muss man auf der Zunge zergehen lassen.
Herr Finanzminister Molterer, wir haben schon mehrmals
darüber diskutiert, auch im Ausschuss.
Ich habe nichts getan, außer Daten, die das Finanzministerium zur Verfügung
gestellt hat, im Budgetbericht, im Stabilitätsprogramm und im
Arbeitsbehelf zum Bundesfinanzgesetz, zu nehmen und
geringfügig – wie soll ich sagen? – durcheinander
zu schaufeln, zueinander in Beziehung zu setzen, das ist alles. Das sind alles
offizielle Daten.
Sie haben jetzt
die Wahl, entweder den Ländern und Gemeinden zu erklären, dass sie
binnen Jahresfrist doppelt so hohe Zinsen zu zahlen haben wie der
Bund – viel Vergnügen, kann ich nur sagen –,
oder vereinzelte Zahlen, die Sie zur Verfügung gestellt haben, stimmen
nicht. Das betrifft namentlich die Zinsausgaben des Bundes oder die
Zinsausgaben des Gesamtstaates. Sie haben die Wahl, ich warte auf Ihre Antwort,
spätestens bei der Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage. –
Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort gemeldet. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ganz besonders die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Klagenfurt begrüßen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was mich bei dieser Debatte etwas gestört hat, war wieder einmal der Hinweis, dass Österreich Nettozahler ist, was da Besonderes von Österreich geleistet wird.
Es ist wahr, dass wir Nettozahler sind – wir können aber stolz darauf sein, dass wir Nettozahler sind, weil man letztlich nur dann netto zahlt, wenn man einen entsprechend hohen Entwicklungsstand hat. Das ist das eine.
Zum Zweiten bin ich auch der Überzeugung, dass kein Euro, den wir über Förderungen bekommen können, in Brüssel liegen bleiben soll, alle sollen abgeholt werden. Das ist auch eine Aufgabe.
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