Hohen Haus auf der anderen Seite –, die Attraktivität dieser Diskussion zu steigern. Ich möchte mich bei allen Beteiligten nochmals für diese intensive Arbeit bedanken.
Vor welchem Hintergrund ist dieses Doppelbudget entstanden und wird es umgesetzt, meine Damen und Herren? – Es ist wichtig, dass wir letztendlich auch den Rahmen sehen, in dem wir uns politisch bewegen. Wir haben eine Wachstumssituation, die wir viele Jahre nicht gekannt haben. Das ist gut so, das ist positiv. Wir haben in Österreich im heurigen Jahr eine Wachstumsrate von rund 3 Prozent zu erwarten, und auch im nächsten Jahr werden wir zwar etwas geringer, aber noch immer deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone wachsen. Wir haben eine starke, wir haben eine kräftige, wir haben eine stabile Wachstumsperiode.
Es gibt, meine Damen und Herren, einige strukturelle Entscheidungen und Veränderungen in der österreichischen Wirtschaft, die aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommen. Und eine der wesentlichen strukturellen Änderungen – in den letzten Jahrzehnten eingeleitet, in den letzten Jahren intensiv vorangetrieben – ist, dass wir seit dem vergangenen Jahr – auch heuer rechne ich damit! – einen Leistungsbilanzüberschuss haben, meine Damen und Herren! Das ist etwas, das wir lange nicht gekannt haben. Wir sind sogar bei den Warenexporten Nettoexporteur geworden.
Die österreichische Wirtschaft hat diese Chance der
Öffnung, der Globalisierung, der Europäisierung genutzt. Das hat
uns gutgetan, das macht uns auch im wirtschaftlichen Zusammenhang stark, meine
Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP
und SPÖ.)
Wir haben diese Öffnung der Märkte deswegen, weil wir hoch qualitative Betriebe, wettbewerbsfähige Betriebe und hoch qualifizierte Mitarbeiter haben. Wir haben diese Öffnung der Märkte, diesen Leistungsbilanzüberschuss mit einem Effekt in Übereinklang gebracht, der nicht selbstverständlich ist: nämlich hohes Wachstum, positive Leistungsbilanz mit einer absoluten Stabilität unserer Währung. Wir haben selten in einer Periode so lange stabile, nämlich geringe Inflationsraten gehabt. Das hilft den arbeitenden Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren, weil letztendlich mit dem Geld, das sie verdienen, eine steigende Kaufkraft verbunden ist. Das ist ein Teil auch der Erfolgsgeschichte unseres Landes.
Wir haben auf dieser Basis eine Arbeitsmarktentwicklung, und
trotz aller Kritik, die ich verstehe, die die Opposition auch durchaus
äußert, denke ich doch, dass wir einen Grundkonsens haben, dass wir
diese absolut positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wo wir zu den
drei, vier besten Ländern der Europäischen Union gehören, in
Zukunft ganz offensiv fortsetzen wollen. Mit knapp 4 Prozent –
oder etwas über 4 Prozent – Arbeitslosenrate sind wir
eigentlich ganz konkret am Weg, das Ziel der Vollbeschäftigung zu
erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall
bei ÖVP und SPÖ.)
Vor diesem Hintergrund haben wir uns in der Bundesregierung
vorgenommen, mit diesem Doppelbudget genau diese positiven Entwicklungen zu
unterstützen und massiv zu stärken, meine Damen und Herren! Das ist
die eigentliche Aufgabe von Budgetpolitik. Jetzt kann man durchaus
diskutieren, ob das eine oder andere Detail so oder anders gemacht wird. Das
ist legitim, dass es diese Unterschiede gibt. Die Grundrichtung dieses
Doppelbudgets aber – und das nehme ich auch aus dieser Diskussion
mit – ist eigentlich grosso modo im Konsens nicht nur der
Regierungsparteien, sondern auch im Konsens mit der Opposition richtig gesetzt:
das Wachstum stärken, das Ziel der Vollbeschäftigung
unterstützen und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ausbauen. Das
ist das Ziel unserer Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Daher ist auch die Schwerpunktsetzung aus meiner Sicht vor diesem Hintergrund durchaus richtig gewählt. Da ist einerseits selbstverständlich die Fortsetzung der massiven Maßnahmen im Bereich Investition in Infrastruktur. Ich halte das für eine der
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