entscheidenden Voraussetzungen, dass wir Wachstum und Beschäftigung massiv unterstützen, dass wir die Infrastrukturinvestitionen in Straße, Schiene, Breitband und in alle Bereiche, wo wir sie brauchen, massiv ausbauen. Das tun wir! Das wird in den nächsten Jahren einer der Schwerpunkte sein.
Genauso wie die Investition in Forschung, Entwicklung und Bildung. Das sind die Zukunftsaufgaben, meine Damen und Herren! Und wir liegen hier auch gut, durchaus auch im europäischen Schnitt gut. Dass wir im Bereich der Zuwachsraten der Forschung und Entwicklung fast an der Spitze, wenn nicht an der Spitze der Europäischen Union liegen, zeigt, wir geben mit diesem Budget auch das richtige Signal.
Wir geben auch das richtige Signal in den Arbeitsmärkten. Ich habe gesagt, wir könnten uns eigentlich jetzt schon auf die Schulter klopfen und sagen: Wir sind gut unterwegs!, aber es reicht uns nicht. Die Investitionen in den Arbeitsmarkt sind ein Teil dieser Budgetschwerpunkte. Ich sage Ihnen aus der Erfahrung, die ich aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft habe: Wir müssen uns noch mehr – das ist durchaus auch ein Appell an die Sozialpartner! – auf die Frage der Qualifizierung und der Nachqualifizierung konzentrieren, meine Damen und Herren! Wir werden in eine Entwicklung hineingehen, dass wir auf der einen Seite Arbeitskräftemangel haben – viele Betriebe sagen heute schon, sie brauchen Arbeitskräfte, die hoch qualifiziert sind, sonst können sie die Aufträge nicht mehr annehmen –, auf der anderen Seite haben wir immer noch mehr als 200 000 Arbeitslose.
Das ist Aufgabe der Politik, aber nicht, indem wir einfach das fortschreiben, was bisher war, sondern dass wir in die Nachqualifikation, in die Qualifikation offensiv am Arbeitsmarkt investieren, damit wir auch mit der sorgsamen Öffnung der Arbeitsmärkte beides erreichen, nämlich die Vollbeschäftigung stärken und das Wachstum unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir investieren
selbstverständlich in die Zukunftsaufgaben, wie etwa den Klimafonds. Es
ist schon interessant, was auch hier kritisch geäußert wurde. Bei
allem Respekt vor Kritik der Opposition, aber eines nehmen wir schon auf unsere
Kappe: Wir sind das erste europäische Land, das nach der neuen europäischen
Klimastrategie mit dem Klimafonds richtig in die Zukunft investiert, meine
Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP
und SPÖ.)
Ich habe gestern bei der Eröffnung des Regionalbüros der Europäischen Investitionsbank hier in Wien mit den Vertretern der EIB gesprochen, und die sagen: Klug, wie ihr das macht! – Die sind hoch interessiert daran, dass sie mit uns Gemeinschaftsprojekte entwickeln, gemeinsam auch investieren, weil sie sagen, gerade im Bereich Energie und Klima liegen die ökologische und die ökonomische Chance nicht nur nahe beieinander, sondern sind sie auch deckungsgleich. Und das wollen wir nutzbar machen, meine Damen und Herren, auch durch Investitionen, die wir im Bereich nachwachsende Rohstoffe und selbstverständlich auch im Bereich Energieeffizienz tätigen.
Die Frage des sozialen Zusammenhalts ist angesprochen worden. Jeder, der das Budget gelesen hat, weiß: Wir haben bereits konkret, etwa mit der Ausgleichszulage, Schritte umgesetzt. Wir haben im Bereich Familie massiv Veränderungen vorgenommen, etwa die bessere Berücksichtigung der Mehrkinderfamilie. Das ist mir wichtig, das ist uns wichtig, weil es eine richtige Perspektive, auch für die soziale Dimension und den Zusammenhalt einer Gesellschaft gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zu einigen angesprochenen Zukunftsfragen, meine Damen und Herren. Wieder werden wir die Debatte führen, mit Ihnen auch, Herr Van der Bellen: Ja, wir sind in einer Situation, in der wir wahrscheinlich durchaus einen etwas besseren Budgetvollzug erwarten können, weil wir vorsichtig budgetiert haben – im Übrigen, in diesem Sinne ist konservative Budgetierung durchaus ein Kompliment (Beifall bei der ÖVP); ich
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