verstehe das auch so, dass Sie damit ein Kompliment ausgesprochen haben –, dass wir uns aber dann fragen müssen: Wenn wir tatsächlich einen besseren Budgetvollzug haben, wofür setzen wir diese Mittel ein?
Meine Überzeugung ist: Wir müssen zusätzliche
Mittel, die wir durch den besseren Budgetvollzug haben, in Defizitabbau und
damit Schuldenabbau investieren, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), weil wir nur dadurch den Spielraum
für die Zukunft bekommen. Wir sind gerade in der Euro-Gruppe intensiv beisammen
gesessen und haben dort die massive Unterstützung für diesen Kurs
bekommen. Warum? – Nochmals, auch Herr Kollege Krainer: Sie sind
auch hier ans Rednerpult getreten und haben gesagt: Dann könnten wir ja
durchaus neue Ausgaben erfinden. (Abg. Krainer: Im Regierungsprogramm
erfüllen!)
Ich sage Ihnen, warum ich hier auf der Bremse stehe: Ausgaben orientieren sich im Gegensatz zu den Einnahmen nie an der Konjunkturentwicklung, sondern wenn sie einmal durch ein Bundesgesetz zugrunde gelegt sind, dann sind sie gegeben. (Abg. Rädler: Der Schulden-Krainer!) Und daher sage ich Ihnen: Es ist im Sinne dieses Hausverstandes vernünftig, positive Budgetentwicklung zum Schuldenabbau zu verwenden, weil wir damit in Zukunft den Spielraum erwirtschaften, den wir für das brauchen, was wir uns vorgenommen haben.
Die Zinsenfrage, Herr Kollege Van der Bellen, werden wir weiter diskutieren. Ich habe Ihnen angeboten – das wird auch kommen –: Die ÖBFA, unsere wirklich professionelle „Schuldenagentur“ – unter Anführungszeichen –, wird Ihnen Rede und Antwort stehen. Und eine Erklärung für die von Ihnen angesprochene Frage liegt vielleicht darin, dass die ÖBFA das bessere Schuldenmanagement hat als andere Schuldner. Wir haben daher auch die ÖBFA geöffnet, Sie wissen das; das Angebot ist da, dass auch andere Gebietskörperschaften und Rechtsträger diese Institution nutzen können. Ich hoffe, Sie nehmen diese Einladung auch an, damit wir insgesamt zinsengünstiger auch unsere Schulden bewirtschaften können.
Letzte Bemerkung zur Frage Steuerreform: Ja, es ist unser Ziel, im Jahr 2010 diese Steuerentlastung umzusetzen. Warum? – Weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass in der politischen Verantwortung die ersten Jahre jetzt genutzt werden müssen, um den Spielraum für die Steuerreform zu erwirtschaften – etwa durch eine Verwaltungsreform, etwa durch eine Staatsreform, etwa auch durch den Budgetvollzug, der ganz straff zu führen ist. Dafür trage ich die Verantwortung. Wir müssen aber auch den richtigen Zeitpunkt finden. Ich denke, dass im Sinne der konjunkturellen Entwicklung diese Steuerentlastung im Jahr 2010, die wir uns vornehmen, auch von der Konjunkturentwicklung richtig gesetzt ist, weil sie dann das Wachstum stärkt und dann auch Vollbeschäftigung unterstützt. Das ist unser Verständnis.
Es wäre völlig fatal, meine Damen und Herren, jetzt dem Ruf nachzugeben – dieser kommt von vielen Seiten –, in der Hochkonjunktur Steuern zu entlasten. Das ist konjunkturpolitisch falsch. Wir müssen es dann machen, wenn die Konjunktur die richtigen Impulse braucht, die Wirtschaft die richtigen Impulse braucht, das Wachstum die richtigen Impulse braucht und die Kaufkraft die richtigen Impulse braucht. Daher bleiben wir bei diesem Weg: Es ist der Weg der wirtschaftspolitischen Vernunft, es ist der Weg, der Wachstum stärkt und Vollbeschäftigung unterstützt.
Abschließend, meine Damen und Herren – wenige Minuten kann man nicht sagen, aber wenige Viertelstunden vor der Beschlussfassung –, möchte ich mich vor allem bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das Bundesministerium für Finanzen hat hochprofessionelle Mitarbeiter, die bei jeder ihrer Aufgabenstellungen einerseits dem Auftrag, der der Budgeterstellung zugrunde
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