Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 750

genügend neue Mittel zur Verfügung stellen können, sodass sich dieses Land weiterhin gut entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: 95 Prozent vom Grasser!)

Wenn man unseren Budgetkurs international vorstellt, findet man in den letzten Wochen durchaus anerkennende Worte, nämlich dafür, dass Österreich jetzt die Zeiten guter internationaler konjunktureller Entwicklung nützt – wir hoffen ja heuer, so wie im Jahr 2006, auf ein Wachstum von über 3 Prozent –, dass wir die „good times“ dafür nützen, jene Spielräume im Budget zu bekommen, um im Jahr 2010 jene Steuerreform durchzuführen, die Schieflagen in der Struktur der österreichischen Steuern mindern oder hoffentlich in bestimmten Bereichen beseitigen kann.

Meine Damen und Herren, das müssen wir uns erarbeiten. Es ist kein Geheimnis, dass sich meine Fraktion in den Regierungsverhandlungen eine strukturelle Steuerreform mit Gegenfinanzierung gewünscht hätte. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir dies in Form einer entsprechenden Budgetkonsolidierung 2010 ohne Gegenfinanzierung machen, und daran arbeiten wir.

Ich denke, das ist ein vernünftiger Kompromiss, und mit diesen Budgets wird klar­gelegt, dass die Regierungsparteien bereit und willig sind, diesen Kurs sehr sorgfältig, sehr ernsthaft und sehr planmäßig zu betreiben.

Natürlich – das ist ja kein Geheimnis! – ist es ein schwieriger Weg. Gerade das Einsparen beim Personal ist etwas, das nicht einfach geht. Es war jedoch eine besondere Anstrengung dieser Bundesregierung – und ich danke an dieser Stelle insbesondere auch der Frau Bundesminister Bures, die sich mit viel Verve eingesetzt hat –, es quer durch alle Ressorts möglich zu machen, den natürlichen Abgang mit der Nachbesetzung zwei zu eins zu nützen, um laufend aber zumutbar für die Kollegenschaft im Bereich der öffentlich Bediensteten eine angemessene Reduktion des Personalstandes zu erreichen.

Dabei trifft es uns natürlich, wenn Kritik geäußert wird, so wie seitens des Kollegen Rossmann, dass das Bundesministerium für Finanzen in diesem Bereich nicht aus­reichend an der Reduktion teilnehme. Ich möchte dem einfach die Zahlen gegen­überstellen:

Erstens: Bei den Planstellen ist es so, dass der engere Bereich des Ressorts – bestehend aus den Ministerien, den Finanzämtern sowie den nachgeordneten beziehungsweise unabhängigen Dienststellen wie dem Unabhängigen Finanzsenat – von 12 927 im Jahr 2006 heuer auf 12 474 und nächstes Jahr auf 12 404 reduziert.

Wichtig ist aber, dass dahinter eine Reduktion der tatsächlichen Dienstposten – nämlich zu Vollbeschäftigungsäquivalenten – steht, denn das ist die ehrliche Zahl. Wenn jemand auf einem Planposten nur teilzeitbeschäftigt ist, dann ist das eine sehr vernünftige Maßnahme, die gerade den sehr engagierten und gut tätigen Kolleginnen die Möglichkeit erleichtert, Beruf und Karriere mit Kinderbetreuung zusammen­zubringen und auch alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Schaut man sich die Vollbeschäftigungsäquivalente an, dann darf ich darauf verweisen, dass das Ressort von 11 689,23 – wieder engerer Bereich – im Jahr 2006 auf 11 478,96 – derzeitiger Stand der Besetzung – herabsetzt. Das heißt, auch hin­sicht­lich der tatsächlichen Stunden setzen wir im Ressort die eingesetzten Vollbe­schäftigungsäquivalente herab.

Wir erfüllen damit auch im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen voll die Einsparungen in der tatsächlichen Gestionierung des Personals. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir das im Bereich der Dienstposten überproportional gemacht haben.