Seit dem Jahr 2000 ergibt das insgesamt eine Reduktion von damals rund 17 000 Mitarbeitern auf heuer 13 400 im Ressort, und ich denke, auf diesem Weg in den nächsten Jahren weiterzumachen ist eine angemessene Entwicklung, die durchaus dem Einsparungsziel gerecht wird.
Anmerken möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzressort. Es ist keine angenehme Tätigkeit, Steuern einzuheben. (Abg. Mag. Schieder: Zahlen ist noch unangenehmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Unangenehmer ist, sie zu zahlen!) Es ist nicht die angenehmste Tätigkeit, im Bereich Budget verantwortlich zu sein.
Weniger Personal bedeutet aber für die dort Beschäftigten höhere Anforderungen an die Arbeitswirklichkeit, bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, dass sie in gleicher Zeit mehr erledigen müssen.
Mein Dank gilt den Beschäftigten in diesem Bereich, die mit ihrem Fleiß und ihrem Einsatz eine perfekt funktionierende Finanzverwaltung möglich machen. Über allen tagespolitischen Streit hinaus wird man fairerweise auch aus den Reihen der Oppositionsparteien konzedieren: Wir haben eine tolle Finanzverwaltung. Ich darf das sozusagen auch in Erinnerung an die Zeit als Oppositionsabgeordneter sagen: Daran gab es nie Kritik.
Die österreichische Finanzverwaltung funktioniert gut, wickelt ihre Tätigkeit ordentlich ab und hat es sich verdient, dass – bei allen Einsparungen – auch Rücksicht auf die Arbeitsverhältnisse genommen wird. In diesem Sinne gratuliere ich diesem Haus ebenfalls zu diesem Budget und denke, diese Regierung ist mit diesem Doppelbudget auf einem sehr guten Weg. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.19
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten
Wunschredezeit. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren befinden wir uns in einem Umverteilungsprozess – Stichwort: Globalisierung –, dem wir uns auch in Österreich nicht entziehen können. Wir können lediglich mit unseren Möglichkeiten entgegenwirken. Aber genau das Gegenteil ist in den letzten Jahren passiert: Es ist ein Weg beschritten worden, der die Reichen noch ein Stück schneller reich und die Armen ein Stück schneller ärmer machte.
Genau diese Zeit ist die Phase der Hochsaison für Unternehmen, die Gewinne und Reichtum versprechen, Hochsaison für Anbieter von Wetten oder Anlagen. Ein Teilbereich davon sind die Hedgefonds, die wir auch schon im Ausschuss diskutieren konnten, die durchaus, solange alles gut geht, die Volatilität der Märkte reduzieren können und so auch ein stabilisierender Faktor sein können. Andererseits ist es aber auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass bei hohen Ertragsversprechen auch hohes Verlustpotential besteht. Die Tatsache, dass weit mehr als 1 000 Milliarden € in nur hundert Fonds veranlagt sind, gibt auch einen Hinweis darauf, dass die Schieflage eines einzigen Fonds durchaus zu unkontrollierten Reaktionen an den Weltbörsen führen kann.
Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Anleger umfassend und ausreichend informiert sind, ausreichend informiert über Wirkung, Aktivitäten und Strategien der Fonds. Aber es ist auch notwendig, eine funktionierende Finanzmarktaufsicht zu haben. Wir wissen ja gerade auf Grund des aktuellen Untersuchungsausschusses,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite