dass er diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt hat. – Und er erhält von Ihnen keine Antwort. (Vizekanzler Mag. Molterer: Der Herr Staatssekretär hat das ...!) Ich habe genau aufgepasst: Was die Zentralleitung betrifft ... (Abg. Mag. Rossmann: Die gesamte Finanzverwaltung war das! Nicht die Zentralleitung!) In Bezug auf die gesamte Finanzverwaltung wurde geantwortet, aber was die Zentralleitung betrifft, gab es keine Antwort.
Jetzt ist es vielleicht etwas verwegen, die Brücke von
dieser Nicht-Antwort zu den Schwärzungen im Untersuchungsausschuss zu
schlagen. Aber wenn ich mein bescheidenes Beispiel hernehmen darf, Herr
Vizekanzler, gibt es da schon eine Entwicklungslinie:
Was werden Sie uns in Zukunft überhaupt noch beantworten wollen?
Dem Kollegen Rossmann
geben Sie keine Antwort auf die Frage nach den Kostensteigerungen in der
Zentralleitung. Wenn ich danach frage: Welche Personen, geordnet nach
Namen, wurden im Ministerbüro beschäftigt, und auf welcher Grundlage,
nämlich Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, basierte dieses
Dienstverhältnis?, dann erklären Sie mir in einer
Anfragebeantwortung: Das fällt unter den Datenschutz! Sie sind damit der
einzige Minister dieser Bundesregierung, der behauptet, dass die Nennung der
Namen von KabinettsmitarbeiterInnen inklusive der Art ihres
Arbeitsverhältnisses unter den Datenschutz fällt! (Abg. Dr. Schüssel: Sicher!)
Ach so:
„sicher“, sagen Sie. (Abg.
Dr. Schüssel: Ja!) Darf ich Sie daran
erinnern – Sie haben da offensichtlich auch ein Problem mit Ihrer
eigenen Erinnerung, Herr Klubobmann –, dass Sie mir das in
Ihrer Zeit als Bundeskanzler ganz korrekt beantwortet haben. Selbstverständlich!
Alle Ministerien nennen den Namen und die Art der Beschäftigung,
das ist so üblich (Abg. Dr. Stummvoll: ... Geheimnisse!),
und diesbezüglich gibt es überhaupt keinen Datenschutz. (Abg. Dr. Schüssel:
... keine Ahnung!)
Herr Klubobmann
Schüssel, es ist ja ehrenwert, dass Sie jetzt ausrücken, um dem Herrn
Vizekanzler zu Hilfe zu eilen. (Abg.
Dr. Schüssel: Sie wollen die Gehälter wissen! Das ist
alles!) Es ehrt Sie, aber es hilft in der Sache nicht weiter. Die Sache ist
hinlänglich gegessen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den
gläsernen Menschen haben!)
Herr Vizekanzler!
Auch Ihr Amtsvorgänger Herr Finanzminister Grasser hat in seinen
Anfängen selbstverständlich die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen
genannt. Was ist denn das Problem dabei, die Namen der
KabinettsmitarbeiterInnen zu nennen, wenn sie auf Ihrer Homepage zu finden
sind? (Vizekanzler Mag. Molterer: Eh, ja!) Was ist das
Problem? (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! Was ist das Problem?)
Da herinnen, wenn es um Parlamentarier geht, nennen Sie ... (Abg.
Dr. Stummvoll: Homepage lesen! – Abg. Dr. Schüssel:
Homepage lesen!)
Das ist interessant:
Wenn es auf der Homepage steht – sagen die Abgeordneten der
ÖVP –, dürfen wir es lesen, aber wenn das ein Abgeordneter
da herinnen fragt, dann erhält er keine Antwort. Sind wir schon so weit,
dass die Abgeordneten weniger wissen dürfen und in Ausübung ihrer
Kontrollrechte weniger von Ihnen erfahren dürfen als jeder/jede normale
Bürger/Bürgerin? Sind wir schon so weit, Herr Vizekanzler? (Abg. Dr. Schüssel: Scheinheilige
Aufregung!) Ist das Ihre Antwort auf das Problem?
Gehen wir hin zum Untersuchungsausschuss.
(Abg. Dr. Schüssel: Zum
Budget hat er nichts zu sagen!) Das ist ja unglaublich, was Sie da in der
Konsequenz dieser Ihrer Linie weiterverfolgen: Hier beantworten Sie nicht die
Fragen, auf parlamentarische Anfragen geben Sie keine Antwort, und im Untersuchungsausschuss
schwärzen Sie! Herr Vizekanzler, dürfen wir in Zukunft auch damit
rechnen, dass wir geschwärzte oder geweißte Anfragebeantwortungen
erhalten? Ist das die Konsequenz? (Beifall bei den Grünen. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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