Ich sage es Ihnen
noch einmal zum Thema Anfragebeantwortung: Alle Ministerien haben kein Problem,
die Fragen so zu beantworten, wie sie gefragt wurden. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu
sagen?) Alle Ministerien! (Abg.
Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?) Der
einzige Vizekanzler hat das Problem und erklärt, das kann ich nicht
sagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!)
Bitte? (Abg. Dr. Schüssel:
Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?) Ich finde, es gehört
zum Budget, zu wissen, wie viele Beamte in der Zentralleitung sind (Abg.
Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter
verdienen?) und warum es eine Kostensteigerung in der Zentralleitung gibt.
Ich finde, das gehört zum Budget. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Schüssel.)
Herr Klubobmann, Sie
bemühen sich, meine Redezeit in Beschlag zu nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein!) Das ist
schön und gut, aber ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie
viele Leute mit welchen Namen mit welchen Dienstverhältnissen (Abg.
Dr. Stummvoll: Mit welchen Bezügen!) in einem Kabinett beschäftigt
werden. (Abg. Dr. Schüssel:
Sie wollen nur die Bezüge wissen! Neidhammel!)
Wenn die Sache so weitergeht, Herr Klubobmann beziehungsweise Herr Vizekanzler, wie Sie es in Ihrer Anfragebeantwortung angedeutet haben – dass die Abgeordneten kein Recht haben! –, dann werden wir uns auch etwas überlegen. (Beifall bei den Grünen.)
17.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.35
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu dem Entschließungsantrag, den Kollege „Jacky“ Maier eingebracht hat, Stellung nehmen. Wir stimmen völlig darin überein, dass der Datenschutz gerade im Geldleben der Menschen einen enorm hohen Stellenwert besitzt. Deswegen haben wir das Bankgeheimnis in den Verfassungsrang gehoben, deswegen den Datenschutz, und deswegen nehmen wir das Steuergeheimnis ernst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
Bisher war ich auch der Meinung, dass in diesem Hohen Haus über dieses grundlegende
Bürgerrecht ein Konsens besteht. Diese Meinung kann ich leider nicht mehr
aufrechterhalten auf Grund der jüngsten Vorgehensweise der grünen
Fraktion!
Die grüne Fraktion hat in den letzten Wochen das Recht auf
Steuergeheimnis, das Recht auf Datenschutz – na, ich sage es einmal
salopp – massiv verletzt, man kann auch sagen: mit Füßen
getreten. Das ist gerichtlich festgestellt, jedenfalls im Fall des Kollegen
Pilz. Und bis heute haben wir keine Klarstellung erhalten von Seiten der grünen
Fraktion, von Seiten Professor Van der Bellens: Wie hält es diese Fraktion
künftig mit Bürgerrechten? (Abg. Brosz: Wenn Sie nicht
einmal wissen ...!) Wie hält sie es mit dem Anspruch auf
Datenschutz? Und wie hält sie es eigentlich mit der Frage des
Steuergeheimnisses?
Es ist eben schwer nachvollziehbar und nicht sehr glaubwürdig, dass
man heute einem Entschließungsantrag auf Datenschutz zustimmt, aber gleichzeitig
bei diesem Anspruch der Menschen mit zweierlei Maß misst! (Zwischenruf
des Abg. Brosz.) Und ich sage noch etwas: Bürgerrechte sind unteilbare Rechte, und wir fordern
auch die Grünen auf, wieder dorthin zurückzukehren, wo hierüber
einst Konsens bestanden hat. (Beifall bei der ÖVP.)
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