Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 760

Aber, Herr Staatssekretär Matznetter, wissen Sie, was noch viel unangenehmer ist, als Steuern einzuheben? – Steuern zu bezahlen. Das ist noch viel unangenehmer. Und wissen Sie, wann es besonders unangenehm ist? – Wenn die Steuereinnahmen spru­deln, sprudeln und sprudeln, und Sie trotzdem die Steuern weiter erhöhen und die Menschen belasten. Dann fällt Ihnen auch kein Dankeschön ein an die Steuerzahler; das haben Sie nämlich unterlassen. Das hätte sich eigentlich gehört. Aber Sie wissen genau, dass das höhnisch und zynisch ist, weil Sie diesen Dank der Steuerzahler niemals zurückbekommen, weil sich die verhöhnt fühlen, belastet und abgezockt fühlen. Deswegen haben Sie dieses Dankeschön an die Steuerzahler auch unter­lassen, und ich sage, auch zu Recht unterlassen, denn dieses Budget ist ein Budget der Belastungen und der Abzocke, Herr Matznetter.

Nur eine Korrektur auch zur Frau Kollegin Hagenhofer von der SPÖ, die hier wort­reich – ich habe fast schmunzeln müssen – erklärt hat, wie sehr ihre Partei gegen diesen Nulldefizit-Fetisch sei. – Frau Abgeordnete, ich darf Sie erinnern, Ihr Parteivor­sitzender war es, Herr Dr. Gusenbauer, der öffentlich eine verfassungsmäßige Veran­kerung eines Nulldefizits verlangt hat. Das war Ihr Abgeordneter. Das Gedächtnis ist offensichtlich relativ kurz, was die letzten Wochen und Monate anlangt. (Zwischen­bemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Der hat das gefordert, so ist es.

Herr Kollege Cap, am Ende dieser Debatte auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wir werden jetzt wahrscheinlich an die 50 Entschließungsanträge, Initiativen der Opposition abstimmen, und ich gehe mit Ihnen eine Wette ein: Sie werden bei allen diesen Initiativen sitzen bleiben und nicht mitstimmen. Jetzt können Sie sagen, es ist alles so schlecht, um Gottes willen, gegen jeden Antrag gibt es ein Argument. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich kann mich noch an die Worte des Klubobmannes Cap am Beginn dieser Legislaturperiode, vor laufender Fernsehkamera, bei Fernseh­diskussionen erinnern: Der neue Parlamentarismus bricht aus. Wir werden uns ganz genau anschauen, was die Opposition einbringt, und wir werden auch gute Initiativen übernehmen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür – einmal ist es gelungen, nämlich wenn es darum geht, ein Berufsverbot für Sexualstraftäter auszusprechen –, dass unser Antrag als Antrag aller Parteien, leider außer den Grünen, mit Mehrheit angenommen wird. Aber das ist ein bisschen wenig, das ist nicht der neue Parlamentarismus, Herr Kollege Cap. Da hätte ich mir mehr erwartet, mehr flammende Begeisterung für diesen Parlamen­tarismus, auch was die Initiativen der Opposition anlangt.

Und noch was am Schluss, das gehört Ihnen eigentlich auch noch zitiert, weil es so gut dazupasst. Da gibt es einen umfassenden Beitrag, ein Essay des Herrn Ulrich Brunner. Der wird Ihnen ein Begriff sein. Ulrich Brunner war 50 Jahre Mitglied der SPÖ, Landesintendant des ORF, Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“, und der schreibt am 28. April 2007, doppelseitig im „Spectrum“ der „Presse“: „Danke, Freunde!“, schreibt Brunner. „Nach 50 Jahren Mitgliedschaft bin ich aus der SPÖ ausgetreten. Über das Elend eines Sozialdemokraten.“ – Da lässt sich Ulrich Brunner auf zwei Seiten aus.

Ein Zitat von Ulrich Brunner noch: „Der Frust und die Enttäuschung darüber, dass Gusenbauer für das Amt des Bundeskanzlers wichtige sozialdemokratische For­derungen aufgab und der ÖVP die wichtigeren Ministerien überließ, führten zu der Austritts­welle.“

Und dieser Austrittswelle hat sich Herr Brunner dann auch angeschlossen. Der schreibt Ihnen ganz schön ins Stammbuch. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben, aber der, hoch interessant, begründet seinen Austritt nach 50 Jahren Parteimitgliedschaft. – Wenn Sie es schon uns von der Opposition nicht glauben, dann doch wohl Ihrem langjährigen Parteimitglied.