Wenn ich die Zahlen aus dem Jahr 2002 mit denen von heute
vergleiche, dann ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte der Sonderklasse! Wir
hatten im Jahr 2002 Einnahmen von in etwa 54,9 Milliarden €;
jetzt haben wir laut Budgetvoranschlag 2007 Einnahmen von 63,2 Milliarden €.
Das ist letztlich eine nominelle Steigerung von ungefähr 15 Prozent –
und das bei einer Senkung der Abgabenquote von 45 auf 41 Prozent! Das soll
einmal einer nachmachen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich habe die Panikmache der
Oppositionsparteien noch im Ohr, als es geheißen hat: Auf Grund dieser
Steuerreform werde der Finanznotstand dieser Republik ausbrechen, es
würden die Länder nicht mehr finanzieren können. –
Genau das Gegenteil ist eingetreten, meine Damen und Herren: Wir haben an die Gemeinden
und Länder im Jahr 2002
13,4 Milliarden € überweisen können, und 2007
können wir 15,1 Milliarden € überweisen. (Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass die Regierung
Schüssel den Mut hatte, die Steuerreform in dieser
Größenordnung anzugehen und durchzuführen. Letztlich ist es
volkswirtschaftlich allen klar, dass eine geringe Abgabenquote den
Wirtschaftsstandort massiv verbessert. Ich bin froh darüber, dass der Herr
Finanzminister diesen Weg und diesen Kurs fortsetzt. Die Wirtschaft, Herr
Finanzminister, wird Ihnen das mit neuen Rekord-Beschäftigungszahlen
danken, und die Arbeitnehmer werden viel Freude haben und letztlich sehr davon
profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.49
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Zu Wort gelangt
nun Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten
Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
17.50
Abgeordneter Ing. Peter
Westenthaler (BZÖ):
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ein Satz zum Herrn Kollegen Kogler. Wir sind für völlige
Transparenz, für Aufklärung. Alles, was im Zusammenhang mit dem
Prüfungsauftrag des Untersuchungsausschusses steht, soll auf den Tisch,
soll aufgeklärt werden. Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege
Kogler, an die Adresse Ihrer Fraktion und vor allem des Herrn Ausschussvorsitzenden Pilz: Solange es nämlich
einen Herrn Abgeordneten Pilz gibt in diesem Hause, der bereits mehrfach verurteilt
ist wegen Weitergabe von Geheimnissen an Medien (Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja
unglaublich!), solange es einen
solchen Abgeordneten hier gibt, der Ausschussvorsitzender ist, solange bin ich
wirklich froh, dass es verantwortungsvolle Politiker und auch verantwortungsvolle
Beamte im Finanzministerium gibt (Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger des Finanzministers!), die Sie
nicht in jeden Steuerakt hineinschnüffeln lassen, Herr Dr. Pilz! Ich
bin sehr, sehr froh, dass das der Fall ist. (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben nicht das Recht, sich als Instanz aufzuspielen, die
darüber entscheidet (Ruf: Genau!),
in welche private Akte Einsicht genommen wird und in welche nicht. Sie haben
nicht das Recht, Einsicht zu nehmen in Akte von unbescholtenen Bürgern.
Und Sie legen nicht die Grenzen fest, sondern die Grenzen legt das Gesetz fest. Und das Gesetz ist
völlig klar auszulegen, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall beim
BZÖ.)
Zum Budget selbst. Herr Kollege Matznetter, Sie haben einen Satz
gesagt, der mich fast ein bisschen amüsiert hat: Es ist eigentlich etwas
Unangenehmes, Steuern einzuheben. Sie haben damit natürlich die Beamten
Ihres Hauses gemeint. Jawohl, das stimmt (Staatssekretär Dr. Matznetter: Die haben es nicht
leicht!), und ich stehe auch als Angehöriger einer Oppositionspartei
nicht an, diesen fleißigen Beamten Ihres Hauses Respekt zu zollen und
für die Arbeit ein Dankeschön zu sagen. Auch das gehört sich am
Ende einer solchen Budgetdebatte. (Beifall beim BZÖ.)
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