Ganze noch für einen Sinn hat, außer möglicherweise schwarze Kassen in Parteien ebensolcher Farbe zu verdecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erklären Sie das jetzt hier einmal, Herr Vizekanzler! Das ist aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)
Es ist ja kein anderes Motiv mehr erklärbar, Herr Bundesminister! Es gibt genügend Gutachten, die Sie darauf aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass es jedenfalls nicht in der alleinigen Entscheidungsfindung von Finanzbeamten ist, was zum Untersuchungsgegenstand gehört oder nicht. Vielmehr ist es im Zweifelsfall genau umgekehrt!
Dass dann allfällige Geheimhaltungsregeln auf den
Ausschuss übergehen, ist eine zweite Frage. Das wird im Übrigen in
allen zivilisierten Demokratien so gehalten, wie man auch an der Praxis in der
Bundesrepublik Deutschland erkennen kann, die in dem Fall auch wieder einmal
Vorbild ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Sehr schwache Rede!)
Aber bleiben wir bei der hiesigen Praxis. Mittlerweile sind weitere Steuerakten auf Grund klarer Beschlüsse des Ausschusses mit Mehrheit angefordert worden und eingetroffen. Aber ob man das Ganze noch als Akte bezeichnen kann, ist eine andere Frage, Herr Vizekanzler: Es fehlen Seiten zu Hunderten, und dann kommen Seiten, auf denen mittlerweile gar nicht mehr die Schwärzung dominiert, sondern die Weißung, weil Sie alles Mögliche abdecken. Und die wenigen Zeilen, die herausschauen, sind in Ihrer Parteifarbe übermalt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Nur: In mindestens einem Fall ist der Versuch, zu verschleiern, grässlich missglückt. Sie haben sich heute selbst davon überzeugen können. (Abg. Dr. Schüssel: ... zum Budget nichts zu sagen!) Es ist eine Zeile – und das muss der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden –, in der ganz klar erkennbar ist, dass es sich um Transfers/Geldüberweisungen handelt, bei denen EADS/Steininger eine Rolle spielen, geschwärzt worden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt fordere ich Sie auf, Herr Bundesminister, Herr
Vizekanzler Molterer, nehmen Sie dazu Stellung: Welche Aufträge haben Sie
an Ihre Beamten gegeben? Wer ist noch dafür verantwortlich? –
Halten Sie nicht immer dieses simple Palaver „Wir halten das
Steuergeheimnis ein“, wenn das hier explizit nicht der Fall ist:
EADS/Steininger sind Untersuchungsgegenstand! Erklären Sie uns hier sonst
das Gegenteil, und zwar auf der Stelle! Sie haben jede Möglichkeit dazu. (Beifall
bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was heißt „auf der
Stelle“?)
17.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.47
Abgeordneter Konrad Steindl
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Herr
Abgeordneter Kogler, Sie haben die Bühne des Untersuchungsausschusses
heute mit der Budgetdebatte verwechselt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zurück zur Budgetdebatte. Es ist schon
erstaunlich, dass heute manche Abgeordnete gemeint haben (Abg. Öllinger:
Wir wollen ja sparen! – weitere Zwischenrufe), wir
schreiben das Budget fort. (Abg. Öllinger: Herr Abgeordneter
Steindl, wir wollen ja sparen!) Manche sagen, wir schreiben das Budget
nicht fort. Ich sage Ihnen, wir schreiben eine Erfolgsgeschichte fort (Bravorufe bei der ÖVP), und werde
Ihnen begründen, warum. (Beifall bei der ÖVP.)
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