ist, dass der Aufschwung, der zurzeit stattfindet, nicht nur stattfindet, sondern auch allen Menschen zugute kommt.
Daher werden wir Sozialdemokraten diesem Budget auch
zustimmen, weil es rote Handschrift trägt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Es ist vorhin bei Kollegem Öllinger moniert worden, dass er zum Budget sprechen soll. Genau das hat er natürlich getan, weil er auf die Sparsamkeitsaspekte aufmerksam gemacht hat. Das werden wir jetzt auch kurz machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten!)
Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Jahr nicht nur 500 Millionen € an Belastung durch die Eurofighter-Zahlungen haben, die Maastricht-relevant aus dem Budget hinausfließen. Der Schuldenstand nach Maastricht ist noch viel höher, denn das ist das, was über die BAWAG bisher – und zwar vorher schon – Eurofighter sozusagen nachgeworfen wurde an Vorfinanzierung für diese unsinnige Beschaffung. Das ist also einmal unbestritten.
Jetzt gibt es einen Auftrag des Parlaments, diesen Vorgang
genau zu prüfen – und zu retten, was zu retten ist. Es gibt
noch genügend zu retten, nämlich alles. Das Ganze! Das ist auch ein
kleiner Tipp an die SPÖ: Es geht noch ums Ganze, und nicht um 12 oder 18
Eurofighter! (Beifall bei den Grünen.)
Der Nationalrat gibt einen Untersuchungsauftrag, und der Untersuchungsausschuss arbeitet. Im Zuge der Untersuchungen kommen wir drauf – auf Grund von Zeugenbefragung, nicht von vornherein (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll zurücktreten!) –, dass es eigentlich sehr sinnvoll und der Untersuchung dienlich wäre, von den Behörden, so, wie sie in der Geschäftsordnung, im Gesetz und in der Verfassung benannt sind, Akte zu verlangen, in dem Fall auch Steuerakte (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), weil Frau Rumpold selbst einen Hinweis darauf gegeben hat, dass schon seit eineinhalb Jahren die Finanz im Haus ist und dass quasi ohnehin alles paletti sei.
Das ist ein sehr hilfreicher Hinweis gewesen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach dem Gesetz ...!) Die Akte Rumpold, zumindest hinsichtlich der einen Firma von den mehreren der Rumpolds, war uns dann auch erkennbar einsichtig. Was hier zutage gekommen ist, ist selbst für die ÖVP zu viel gewesen – geben Sie es doch zu! –: Zwei Drittel der Einnahmen von Eurofighter/EADS über Steininger können nicht nachgewiesen werden!
Oder wollen Sie behaupten, dass es branchenüblich ist (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber dass Pilz ...!), dass es Marketinghonorare von 200 bis 250 Prozent gibt? Genau dann, wenn Abfangjäger gekauft werden? Genau dann, wenn orange und schwarze Minister am Werken sind, eine orange Agentur einen Auftrag bekommt und dann irgendwelche Geheimhaltungsklauseln den daran hindern sollen, auszusagen? – Aber wir haben uns geholfen: mit diesem Steuerakt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und weil das so ins Schwarze getroffen hat, sind Sie jetzt nervös! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Apropos schwarz: Ein schwarzer Minister, der auch Vizekanzler und Parteiobmann einer schwarzen Partei ist – ihr habt euch eben die Parteifarbe gegeben –, ein schwarzer Minister übermittelt schwarze Akten, wobei man sich schön langsam fragt, was das
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