Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 762

17.58.32

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Schauen Sie, wenn die Sehnsucht nach einer Wortmeldung so groß ist, den Wunsch kann ich erfüllen, Herr Klubobmann Westen­thaler. Nur, Sie haben echt einen Mut, da herauszugehen und über Parteiaustritte zu philosophieren.

Wenn ich an die Geschichte Ihrer Partei denke, die mitverantwortlich war, dass einmal die Regierung gleich nach ein oder zwei Jahren in die „Luft“ gegangen ist, wenn ich daran denke, dass es bei Ihnen Massenaustritte gegeben hat, wenn dann am Schluss überhaupt die Parteiführung die Partei verlassen hat, und dann kommen Sie da heraus und halten einen Vortrag über Parteiaustritte – das ist ja unfassbar. Gehen Sie zur Tschauner Bühne, da werden Sie dafür noch ein Publikum finden, aber hier herinnen nimmermehr. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Aber es ist schon fast reizend gewesen, wie Sie sich herausgestellt und begonnen haben, sich auf die Seite der SteuerzahlerInnen zu stellen. Auch das war wirklich vom „Allerfeinsten“. Nachdem Sie jahrelang in einer Regierung mitgemacht haben – und jetzt ein bisschen weghören in der ersten Reihe bei der ÖVP –, wenn Sie jahrelang bei einer Regierung mitgemacht haben, die phasenweise die größte Steuer- und Abgabenquote gehabt hat, in der einer, der mit Ihnen gemeinsam ein Stück des Weges gegangen ist, nämlich Karl-Heinz Grasser als Finanzminister, faktisch bei allen Österreicherinnen und Österreichern die Hand in der Hosentasche gehabt hat, sodass schon kein Einziger mehr gerade hat gehen können auf der Straße, weil er ihnen die Euro aus der Tasche gekletzelt hat, Herr Klubobmann Westenthaler, dann da heraus­zukommen und zu sagen, die Regierung hat es verabsäumt, sich bei den Steuer­zahlerInnen zu bedanken, das ist doch nur mehr ein Scherz zum Quadrat.

Hören Sie bitte auf damit! Versuchen Sie wenigsten am Schluss, wenn Sie schon versuchen, sich das Schlusswort zu arrogieren, sich ein gewisses Mindestmaß an Ernsthaftigkeit anzueignen. Das war es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren massiv dabei beim Aussackeln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt schon Steuergesetze!) Kommen Sie heraus und streuen sich Asche über das Haupt, üben Sie Selbstkritik – aber versuchen Sie nicht, irgendwie den Spieß umzudrehen, was Ihnen sowieso nicht ganz gelungen ist, denn da waren Sie plötzlich wieder im Reflex, Seite an Seite mit der ÖVP vorzugehen und zu argumentieren.

Nicht unreizend auch die Frage über Parlament neu. Das ist für mich eine sehr ernste Frage, denn ich möchte wirklich daran mitwirken, dass das verwirklicht werden kann. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Was heißt da oje? Ein bisschen mehr Demokratie, Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte. Vielleicht sind Sie das in Ihrem Bundesland nicht gewohnt, Sie von der vorletzten Reihe dort oben (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ), aber ich sage Ihnen, ich halte das für wichtig, dass es hier einen Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte gibt, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Da wären Sie gut beraten, das Parlament und den Parlamentarismus zu stärken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es wird auch an Ihnen liegen, hier gute Ideen einzubringen. Sie haben ja dan­kenswerterweise hier ein Beispiel gebracht, wo wir gemeinsam vorgegangen sind. Ich würde auch für die Zukunft anregen, dass man nicht reflexartig Zwei-Parteien-Anträge macht, sondern dass man Drei-Parteien-, Vier-Parteien-, Fünf-Parteien-Anträge ver­sucht, dass man eingeht auf die Ideen der Oppositionsparteien, weil ich glaube, das sie manchmal auch gute Ideen haben. Ich stehe nicht an, das hier zu sagen. Dafür will ich