mich einsetzen, und wir alle
wollen uns dafür einsetzen, weil das eine neue Form von Parlament sein
soll. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der Grünen.)
Als Letztes noch zum Budget selbst: Mit Stolz können wir vermerken, dass wir darin wirklich sozialdemokratische Spuren erkennen können, und nicht nur Spuren. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber wirklich nur Spuren!) Ja, Spuren von beiden. Die ÖVP hat Spuren drinnen, wir haben Spuren drinnen (Abg. Dr. Graf: Die Breite Ihrer Spuren ist sehr gering!), und wir sind beide darauf erpicht gewesen, dass das größtmöglich ausgewichtet und balanciert ist, so, wie es in einer Regierungskoalition halt ist, beide gleichgewichtig und balanciert.
Und jetzt sollten Sie einmal kurz an die Zeit denken, als Sie in der Regierung waren, wo wir Sie gesucht haben, weil wir Sie gar nicht mehr gefunden haben auf der Regierungsbank, weil Sie bereits irgendwo unter dem Tisch gelegen sind, weil Sie sich nicht durchgesetzt haben.
Also darauf legen wir Wert, und das werden wir auch in
Zukunft erreichen. Dann können Sie das Modell studieren und bewundernd zu
uns herüberblicken, wie man es nämlich wirklich macht. So, wie Sie es
jedenfalls nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Nun gelangt Herr
Abgeordnete Dr. Pilz zu Wort. Gesamtrestredezeit:
7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes – in Richtung des
sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Sie legen jetzt
den Ausschussvorsitz zurück?)
18.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Rufe der Österreichischen
Volkspartei bewegen mich dazu, doch noch das Wort an Sie zu richten (Heiterkeit bei den Grünen.) Ihre
bange Frage lautet: Besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Eurofighter
und dem Budget? Und ich sage Ihnen: Ja, es gibt deutliche Hinweise darauf.
Diese Hinweise bewegen sich von den Investitionen her in einer
Größenordnung von 2 Milliarden €, von den
Folgekosten her um etwa 2,5 Milliarden €. (Abg. Mag. Donnerbauer:
Und Gegengeschäfte von 4 Milliarden €!)
Jetzt hat der Untersuchungsausschuss zur Rettung der österreichischen Staatsfinanzen, wie er von den betroffenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu Recht bereits bezeichnet wird, mehrere wesentliche Gründe gebracht, dieses Geld zu sparen, und ich habe diese Budgetdebatte als eine Chance gesehen, gemeinsam hier mit einem dicken Filzstift diese Posten aus dem Bundesvoranschlag zu streichen.
Das Einzige, was es gibt, ist der dicke Filzstift, und der ist in den Händen einer Parteiführung, die mit Fug und Recht als die Partei des Filzes in Österreich gilt. Die Partei des Filzes ist jetzt die Partei des Filsstiftes. Was tut die Partei des Filzstiftes mit dem Filzstift? – Sie schwärzt. Aber wie schwärzt sie? Das möchte ich Ihnen jetzt kurz schildern, weil mein wichtigster Zeuge, Finanzminister Molterer, hinter mir sitzt.
Der Finanzminister beschließt – im Gegensatz und im Widerspruch zu allen führenden Verfassungsjuristen und zum Rechts- und Legislativdienst des österreichischen Parlamentes –, dem Untersuchungsausschuss verfassungswidrig wesentliche Akten vorzuenthalten, und weist seine Beamten an, wesentliche Aktenstücke und Aktenteile widerrechtlich zu zensurieren und zu schwärzen.
Dagegen protestiert offiziell mittels eines Briefes die Präsidentin des österreichischen Nationalrates. Trotz dieses juristisch gut abgesicherten Protests hat sie nur die Unterstützung von drei Fraktionen: der SPÖ, der FPÖ und der Grünen.
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