Was passiert jetzt im Regierungsbereich eines
Finanzministers, der sich ein Recht, das er nicht hat, einfach
nimmt? – Er hat einen Generalsekretär namens Quantschnigg, der
für die Zensur verantwortlich ist und der sich ausbedungen hat, dass
über seinen Schreibtisch jeder einzelne geschwärzte Akt geht.
Generalsekretär Quantschnigg weist die Beamten der Wohnfinanzämter
an, zu schwärzen und zu zensurieren. Diese werden darauf hingewiesen,
alles zu zensurieren, alles zu schwärzen und seit neuestem alles zu weißen –
auch das gibt es jetzt –, wo nicht EADS oder Eurofighter vorkommt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn, Herr Pilz!)
Ich sage ihnen ein Beispiel: Der Akt des Lobbyisten Fred Plattner, der immer wichtiger wird, wäre geschwärzt worden. (Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand!) Es hätte keinen Hinweis gegeben. Und wäre nicht „fliegen“ und „Flug“ und einiges mehr in den Wolf-Akten gestanden: Der Ausschuss hätte keine Kenntnis von diesen Akten und von diesen Zahlungen erhalten.
So, und jetzt habe ich heute im Finanzministerium nachgefragt: Haben Sie den Beamten eine Liste von Suchbegriffen zur Verfügung gestellt, damit die wissen, welche Begriffe in der Arbeit des Untersuchungsausschusses wesentlich sind und wonach sie die Akten beurteilen können? – Der Beamte sagt mir: Nein. – Dann sage ich: Ja, wie sollen sich die Beamten in den Finanzämtern überhaupt eine Meinung bilden, was dem Ausschuss zuzuleiten ist? – Und er sagt mir: Na ja, EADS und Eurofighter kennen sie, und den Rest können sie ja in der Zeitung lesen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, Herr Pilz!) In der Zeitung lesen! Das ist die Stellungnahme vom Finanzministerium. So wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses – unter Anführungszeichen – „unterstützt“.
Herr Bundesminister Molterer, diese Art der Unterstützung kann man nur mit einem Wort charakterisieren: Das ist der letzte große und, ich hoffe, vergebliche Versuch, im Interesse von EADS und ÖVP die Arbeit des Untersuchungsausschusses des österreichischen Nationalrates zu behindern! Ich hoffe, dass das der letzte Versuch war! (Beifall bei den Grünen.)
Noch etwas, Herr Finanzminister Molterer, und ich verrate hier kein Geheimnis: Es wird noch einen letzten Versuch geben vom Untersuchungsausschuss, Ihnen ein Angebot zu machen (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ja nicht allein der Untersuchungsausschuss!), das Sie eigentlich auch rechtlichen und praktischen Erwägungen nicht ablehnen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Wir sind, wenn Sie alle Akten, wie es im Gesetz und in der Verfassung steht, uns vollständig und unzensuriert hier im Nationalrat zur Verfügung stellen, bereit, dem Vorschlag der Frau Präsidentin zu folgen und Steuerakten einer besondern Vertraulichkeit im Ausschuss zuzuführen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier hat es einen sehr, sehr vernünftigen Vorschlag von Seiten der Präsidentin gegeben.
Das ist ein Entgegenkommen. Aber wenn Sie dieses Entgegenkommen nicht ernst nehmen, wenn Sie nach wie vor die Linie Ihres Klubobmannes Dr. Schüssel – aussitzen und abtauchen im Interesse von ÖVP und EADS – vertreten, wenn Sie nach wie vor glauben, dass die Interessen Ihres ehemaligen Parteiobmannes wichtiger sind als die Interessen der Republik Österreich, dann werden wir die Prüfung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, welche Mittel bei Ihren Verweigerungen und derzeit erfolgreichen Zensurversuchen zum Einsatz zu bringen sind, veranlassen, dann werden wir als Ausschuss und als Plenum des Nationalrates das ganz genau überlegen müssen.
Wir können als österreichisches Parlament nicht akzeptieren, dass sich – gegen alle herrschenden Rechtsmeinungen – ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung über Verfassung und über Gesetze stellt. (Beifall bei den Grünen.)
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