Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage eines von Universitätsprofessor Dr. Koziol im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung verfassten Gutachtens zu Möglichkeiten des Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betrifft die Sicherstellung der Falschirmspringerausbildung.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines umfassenden Sozialplanes für die durch die Bundesheer-Reform betroffenen Bediensteten.
Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen bei
Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Besserstellung der Opferhilfe vor Bewährungshilfeexperimenten.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Rosenkranz und Mag. Darmann betreffend Berufsverbot für Sexualverbrecher.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung
erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 19.)
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der anteiligen Finanzierung der Marchfeldschlösser-Revitalisierung durch das Land Niederösterreich abstimmen.
Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen zum Thema Sicherstellung, dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite