Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 768

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die in Kapitel 20, Äußeres, zusam­mengefassten Voranschlagsansätze in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 2007 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) sowie die Anlage II, Stellenplan, in 39 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 70 der Beilagen ergebenden Änderungen abstimmen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanz­gesetzes 2007 in 39 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 70 der Beilagen.

Jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2007 samt Anlagen been­det.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Damit ist das Budget für das Jahr 2007 verabschiedet.

Wir gelangen nun, wie angekündigt, zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzgesetz 2007 eingebrachten Entschließungsanträge.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer einheitlichen Rechtsform für den Bundesdienst.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Zur Abstimmung steht nun der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Aspöck betreffend erhöhten Rechtsschutz durch eine Strukturreform, die Verwaltungsgerichte erster Instanz und den Verwaltungsgerichtshof als Revisionsgericht mit umfassender Ablehnungskompetenz vorsieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Aspöck betreffend Verfahrensbeschleunigung durch einen ständig tagenden Verfassungs­gerichts­hof und die dadurch erforderlichen neu zu schaffenden Planstellen ab.

Jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Zur Abstimmung steht nun der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage von Vollständigkeitserklärungen durch den Bundesminister für Finanzen, den Bundesminister für Inneres und die Bundes­ministerin für Justiz im Hinblick auf die Vorlage von Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister.