Ich werde zunächst über die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge sowie die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Bundesvoranschlages, sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesvoranschlages abstimmen lassen; danach über die Anlage II, Stellenplan, und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2007 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen.
Somit kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Kapitel 01, Präsidentschaftskanzlei, 02, Bundesgesetzgebung, mit Ausnahme des Voranschlagsansatzes 1/02403, sowie über die Kapitel 03, Verfassungsgerichtshof, 04, Verwaltungsgerichtshof, 05, Volksanwaltschaft, 06, Rechnungshof, in der Fassung der Regierungsvorlage.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diese Teile des Gesetzentwurfes eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Voranschlagsansatz 1/10434.
Jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zum Voranschlagsansatz 1/10434 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ich lasse sogleich über den gegenständlichen Voranschlagsansatz in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen bezieht sich auf den Voranschlagsansatz 1/10506.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen Voranschlagsansatzes in Kapitel 10 betreffend Vertriebenenförderung bezieht.
Jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über den Voranschlagsansatz 1/106, Sportangelegenheiten, in 39 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 70 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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